Grüne Schwieberdingen-Hemmingen

Aus der Presse mussten wir in Schwieberdingen erfahren, dass seit 2007 Bauschutt aus den Atomforschungsanlagen in Karlsruhe ohne unser Wissen auf der Deponie Froschgraben eingelagert wurde. Ebenso wurden wir auf diesem Weg darüber informiert, dass die AVL (Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg) plant, ab ca. 2017 Bauschutt aus den abzureißenden Gebäuden des Blockes 1 im Kernkraftwerk Neckarwestheim bei uns in Schwieberdingen abzulagern. Wie ist es soweit gekommen? 1961 Regierung unter Führung der CDU beschließt den Bau des Atomforschungsreaktors Karlsruhe
1965 Atomforschungsreaktor Karlsruhe geht in Betrieb
1986 Atomkatastrophe von Tschernobyl
2000 rot-grüne Bundesregierung (Gerhard Schröder/Joschka Fischer) beschließt Atomausstieg
2010 schwarz-gelbe Bundesregierung macht Atomausstieg rückgängig
2011 Reaktorkatastrophe von Fukushima
2011 schwarz-gelbe Bundesregierung verkündet Ausstieg aus der Atomkraft
2013 Gemeinderat von Schwieberdingen beschließt die Laufzeitverlängerung/Erhöhung der Deponie Froschgraben (Ohne die Stimmen der Grünen, die damals noch nicht im Gemeinderat vertreten waren) Heute haben wir dadurch das Problem. Das deutsche Atomgesetz sieht den Rückbau der Atomanlagen bis zur "Grünen Wiese" vor. Das Abfallwirtschaftsgesetz schreibt vor, dass die Landkreise für die Entsorgung selbst verantwortlich sind. Eine verantwortungsvolle Begleitung des Ausstiegs aus der Atomkraft ist jetzt nötig. Dazu gehört auch die Entsorgung der entstandenen Abfälle aus den Atomanlagen. Wir können es uns jetzt leicht machen und uns aus der Verantwortung stehlen. Z.B. Mit dem Hinweis, dass wir Grünen für dieses Schlamassel nun wirklich nicht verantwortlich sind.
Und Maximalforderungen stellen wie die Schwieberdinger CDU Fraktion im Amtsblatt vom 22.Oktober 2015.

Aber wir finden, eine verantwortungsvolle Politik muss machbare Lösungen suchen und finden. Auch wenn es in dieser verfahrenen Gesamtlage nicht leicht ist. Unsere grüne Position ist, dass Müll dort entsorgt wird, wo er entsteht. Das halten wir für nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik.

Die Diskussion um die Entsorgung der Abfälle aus den Atomanlagen und aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim zeigt aus unserer Sicht auch die Notwendigkeit von Kontrollen und von klaren Verträgen. Mündliche Absprachen sind nicht einklagbar. Und können leicht zu bösen Überraschungen führen. Die unsägliche Informationspolitik der AVL kritisieren wir. Z.B. Beim Treffen aller Schwieberdinger  Fraktionsvorsitzenden mit Landrat Dr. Haas und den AVL-Verantwortlichen hat Monika Birkhold  deutliche Worte dafür gefunden. Ein positives Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Gemeinde Schwieberdingen einen eigenen, von der AVL unabhängigen Gutachter mit Messungen auf der Deponie beauftragen wird. Der Gutachter überwacht, dass die Ablagerungen wirklich unbedenklich sind.

Wir Grüne fordern für jetzt und für die Zukunft Transparenz und Kontrolle für ein lebenswertes Schwieberdingen.Für die Gemeinderatsfraktion Bü90/Die Grünen

Monika Birkhold, Dr. Thomas Gölzer