Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Gemeinderates, der Presse, sehr geehrte Gäste, liebe ZuhörerInnen

Das Jahr 2018 war sehr bewegt – in Schwieberdingen und auf der ganzen Welt.

Bevor ich darauf etwas näher eingehe, möchte ich mich ausdrücklich für den Einsatz, helfende Hände und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen bei Vielen bedanken. Ohne Engagement für andere und ohne ein gemeinsames Ziel könnte weder die Gemeinde Schwieberdingen noch „der Staat“ in seiner Gesamtheit in dieser Form Wohlstand, Arbeit und Sicherheit gewährleisten. Das haben wir in Schwieberdingen. Vieles könnte anders sein. Doch auf das Meiste, was im Jahr 2018 erlebt und bewältig wurde können wir in dieser schnelllebigen Zeit auch mit etwas Selbstbewusstsein blicken. Dafür bedanke ich mich bei allen, die in ihrer Freizeit bemüht waren, nicht nur den eigenen Vorteil zu sehen. Bei denjenigen, die beigetragen haben Umwelt, Kultur, Umgangsformen  zu bewahren, „fürsorglich“ zu sein; ohne nach Aufwandsentschädigung oder Bezahlung zu fragen.

Auch MitarbeiterInnen der Verwaltung schließe ich in mein „Danke“ mit ein.

Aus Samenkörnern wachsen (unter günstigen Bedingungen) Bäume. Dieses Bild lässt sich auf die Gesellschaft übertragen. So ist die Kommunalpolitik zwar in den Augen mancher nur „kleinklein“ – Bü90/Die Grünen vertreten jedoch nach wie vor die Meinung „Global denken-Lokal handeln“.

Rückblick auf 2018 (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

  • Die neue Kita „Pusteblume“ wird im Dezember eingeweiht. An der Planung 2012 waren wir nicht beteiligt. Baufortschritte, Richtfest und den Umzug haben wir mit Freude gesehen. 145 Kinder und Ihre ErzieherInnen finden ein neues Teilzeit-Zuhause; auch wenn etwas anderes wie die Kelterturnhalle und die alten Bäume zum Teil weichen mussten. Der Kostenrahmen von 5,1 Mio € wird nach heutigem Stand eingehalten, der Zeitplan hat gestimmt.
  • Die Ortsdurchfahrt wird voraussichtlich termingerecht fertiggestellt und die Baukosten von 8,9 Mio € können im mehrheitlich festgelegten Rahmen gehalten werden. Unsere Fraktion hat sich hier aktiv eingebracht – die Wünsche nach heimischen Pflanzen, die Futter und Nistmöglichkeiten für Vögel bietet wurden immerhin diskutiert. Dass die breite Mehrheit des GRs sich für Ginko- und Amberbäume, die als hitzeresistente Arten gelten, entschied, kann mehrere Gründe haben. Optisch machen „buntes“ Laub, schlanke Silhouetten und wenig/bis keine Früchte am Boden einen guten Eindruck. Auch scheint die Tatsache des Klimawandels im Ort und bei den Menschen angekommen zu sein. Für mich persönlich ist diese Entscheidung jedoch ein Zeichen dafür, dass neue „Heißzeiten“ akzeptiert werden und auch hier zu wenig getan wird, um an die Gründe der Klima-„Ereignisse“ zu gehen und die VerursacherInnen in die Pflicht zu nehmen. Das sind u.A. eine einseitige Fixierung auf den PKW als wichtigstes Transportmittel; zudem mit einer veraltenden Technik. Kosten, Umweltfolgekosten, und persönlicher Stress haben die „VerbraucherInnen“ –  Kommunen kommen für eine einseitige Verkehrspolitik auf, ohne dafür finanziell ausreichend von den „übergeordneten“ politischen Ebenen ausgestattet zu werden. Daran kann auch eine „grün“-geführte Landesregierung nicht sofort etwas verbessern.

 

Stadtbahn und Strohgäubahn, innerörtlicher Busverkehr und BürgerInnenbus

Es hat sich im Jahr 2019 vieles zum Besseren entwickelt. So verkehrt das „Bähnle“ nun zwischen Heimerdingen und Korntal, schneller und leiser. Allerdings ist durch verschiedene Gründe die Umsteigezeit manchmal äußerst knapp. Ich weiß, wovon ich spreche… Die Verhandlungen über eine Anbindung der geplanten Stadtbahn von Remseck nach Markgröningen deuten auf ein gutes Ergebnis hin – davon wird auch Schwieberdingen profitieren. Der innerörtliche Busverkehr, die E-Bike Station am Bahnhof, Bürgerbusse und Taxidienste für Ältere oder Kranke sind Bausteine zu einer vielfältigen Mobilität.

Das gilt in besonderem Maße für den weiteren Ausbau der E-Mobilität in Schwieberdingen.

Hier sitzen mit der Firma Bosch kluge Köpfe in der Entwicklung und Leute, die gerne ein E-Auto fahren möchten.

 

Ausblick auf 2019

Nächste anstehende Aufgabe, deren Reihenfolge unter Beteiligung der EinwohnerInnen festgelegt wurde ist der Hochwasserschutz. Dass die anstehenden Ausgaben von 4,1 Mio € in dieser Höhe zwingend wurden, weist unserer Meinung nach auf eine klassische Fehlentwicklung in der Politik hin. Klimawandel, beschleunigt durch Flächenfraß, eine verfehlte Agrarpolitik machen diese teure Maßnahme notwendig. Leider gibt es auch Eigeninteressen der Anlieger(gemeinden) entlang der Glems (sowie an anderen Wasserstraßen, die ja ebenfalls Lebensraum für viele Arten bieten sollen).

So erntet hier einerseits das Buch „Naturschätze bei uns“, mitherausgegeben von Dr. Thomas Gölzer und Mitgliedern des grünen OVs

Schwieberdingen-Hemmingen großes Lob. Andererseits hält eine Mehrheit der GRs, des Landkreises LB und der Region Stuttgart an den Plänen für ein InterKommunalesGewerbegebiet fest.

Ich denke, dass Schwieberdingen bereits durch die Deponie „Froschgraben“ über Gebühr belastet ist. Diese beiden Punkte waren 2014 der Hauptgrund für das Zustandekommen unserer Liste (auf der noch ein wenig Platz ist).

Schule, Hallen und Wohngebiete

Wie auf sehr vielen Feldern sind die Kommunen das letzte Glied in einer Kette. Durch Gesetze  auf Bundes- und auch Landesebene wurden Aufgaben nach unten durchgereicht, deren Finanzierung jedoch ebenso Aufgabe der übergeordneten Ebenen wäre. Leider kommt zu wenig bei uns hier an. Gleichzeitig erhöhen sich die Erwartungshaltung und auch die Ansprüche der Menschen vor Ort. Sicher haben auch Sie mitbekommen, welch‘ widersinnigen Situationen sich in diesem Spannungsfeld ergeben. Wir erlebten als GemeinderätInnen und ich als Mitglied im GVV manche Diskussion, die nicht der Vergnügungssteuerpflicht unterlag. Auch hier haben wir beide uns konstruktiv eingebracht. Dazu wurde so viel geschrieben und gesagt, dass ich meine Stimme heute schonen möchte.

Eines nur:

Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Möglicherweise sind sie überfordert gewesen, mit der freien Wahl der Schulart für die Kinder. Ich selbst habe kein Abitur, sondern eine solide Ausbildung und ein wenig Ahnung von Berufen, Studiengängen und Ausbildungen. Der Mensch beginnt nicht mit dem Erwerb von Titeln; vielmehr braucht eine solidarische Gesellschaft  alle. Hier sollten Handwerker, Akademiker, Hausmänner neben Senioren, stillenden Müttern und unabhängig vom jeweiligen Herkunftsland den gleichen Stellenwert einnehmen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume um sich entfalten so können. Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Fazit:

Nun habe ich die uns zugebilligte Redezeit fast ausgeschöpft. Bü90/Die Grünen haben sich seit der Parteigründung 1979 um die von den damaligen Altparteien vernachlässigten Wunsch nach einem „Guten“ Leben für uns und unsere Kinder damals schon gestellt.

Es macht mir persönlich und meinem Fraktionskollegen Thomas Gölzer heute keinen Spaß „Recht“ gehabt zu haben, mit den Zukunftsprognosen bei der Geburtsstunde unserer Partei.

Die waren und sind heute noch

  • der Atomausstieg, die möglichst sicherste Endlagerung der Abfälle sowie der Ausbau und die finanzielle Förderung alternativer Energien als Antwort auf den Klimawandel. Wir könnten ja auch mit Rohstoffen sparsamer umgehen als in den letzten Jahrzehnten geschehen
  • Menschen- und Frauenrechte

Denn noch immer werden Menschen und besonders Frauen und Mädchen weltweit ausgebeutet oder diskriminiert. Die Personen, die aus Ihrer Heimat fliehen, kommen seit 2015 verstärkt auch nach Schwieberdingen.

  • Soziale Ungerechtigkeit

Es gibt auch hier sozial Schwache, die wirklich haushalten müssen um mithalten zu können. So werden wir uns um einen qualifizierten Mietspiegel bemühen und uns für einkommensabhängige Gebühren für die Kinderbetreuung einsetzen.

Andere Fraktionen haben angekündigt, diesen Weg ebenfalls zu gehen. Für die Neuordnung der Betreuungskosten ist für 2019 ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen in Vorbereitung.

  • Mitbestimmung der Bevölkerung  

hieß bei Gründung der Grünen Basisdemokratie          

Ein befreundeter Journalist hat mir vor vielen Jahren den Vorwurf gemacht, zu viele Fragen zu stellen. Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen und Antworten liefern.

Das werden wir – im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Bü90/Die Grünen lehnen den vorgelegten HHP 2019 ab.

Dieser Plan wirft für uns zu viele Fragen auf, die wir nicht ausreichend beantwortet sehen. Die Finanzierung einiger Projekte, das Tempo, mit dem der Gemeinderat zukunftsweisende Entscheidungen treffen soll, sind Gründe dafür. Auch Fragen, die unseres Erachtens nicht abschließend juristisch geklärt sind, wie z.B. des Redaktionsstatutes unseres Amtsblattes. Hier werden Kräfte in der Verwaltung (und bei den VerfasserInnen) gebunden, die an anderer Stelle für eine sinnvolle Arbeit notwendig wären.

Wir sind für ein schnelles Internet in Schulen, Betrieben und Haushalten. Die voraussichtlich entstehenden Kosten sowie der Zeitdruck, unter dem wir diese zukunftsweisende Entscheidung fällen sollen ist ein weiterer Grund für die Ablehnung. Wir kennen Hr. Müller als vorsichtig kalkulierenden Kämmerer. Doch bei schwindender Wirtschaftskraft benötigt es der genaueren Prüfung der vorgelegten Beschlüsse.

Auch den vorgelegten Wirtschaftsplan2019 für das Wasserwerk sehen wir kritisch. Der Zweckverband Talhausen verfügt über modernste Technik bei Reinigung und Aufbereitung des Abwassers. Das rechtfertigt die Erhöhung der Wasserpreise für die VerbraucherInnen. Doch auch hier sehen wir Ungewissheiten für die Zukunft.

Die Erschließung eines (IKG)InterKommunalenGewerbegebiets von 26ha wirft u.a. die Frage auf, ob eine verantwortungsvolle Klärung des Sickerwassers auch künftig gewährleistet ist.

Vielleicht machen wir uns in dieser Runde nicht beliebt – nur:

Fehler machen hauptsächlich diejenigen, die etwas tun.

Nicht auf dem Weg zu stolpern und zu fallen ist ein Fehler, sondern nicht wieder aufzustehen. (Frei nach Nelson Mandela, südafrikanischer Friedensnobelpreisträger.)

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, für euer Zuhören.

 

Für die Fraktion BÜ90/Die Grünen

Monika Birkhold

Dr. Thomas Gölzer

23.01.2019