Grüne Schwieberdingen-Hemmingen

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und verehrte Gäste,

nun auch von uns einige Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2017.

Die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Vorhaben werden in diesem Jahr konsequent umgesetzt, fortgeführt und teilweise vollendet werden. Haben wir in 2016 für den Neubau des Kindergartens „Oberer Schulberg“ 700.000 € bereitgestellt, so werden es in diesem Jahr 1,8 Mio. € sein, die die Gemeinde für die Unterbringung von Kindern in modernen Räumlichkeiten ausgeben will. Im vergangen Jahr wurden 150.000 € in den Ausbau von Kinderspielplätzen investiert, hier vor allem in den Spielplatz in der Peter-von-Koblenz-Str.

Das zeigt, dass für Schwieberdingen das gern benutzte Attribut „familienfreundlich“ kein leeres Schlagwort ist, sondern tatsächlich gelebt wird. Die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, sind in Schwieberdingen vorbildlich.

Umgesetzt wurden Kanal- und Straßenarbeiten im Musikerviertel, der Rosenstraße und im Herrenwiesenweg, der sicher (auch ohne die aus unserer Sicht überflüssige Baumbeleuchtung) optisch gut gelungen ist.

Im Jahr 2017 steht ein weiteres großes Straßenbauvorhaben an. Die teilweise marode Kanalisation in der Stuttgarter Straße macht eine Totalsanierung notwendig und es nur vernünftig in diesem Zug auch durch bauliche Maßnahmen die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität in unserem Ortskern zu erhöhen. Wir Grünen werden uns für die großzügige Einführung von Tempo 30-Zonen einsetzen, was auch von den  Ladenbesitzern begrüßt wird. Tempo 30 macht einen Ort sicherer. Dass unsere Hauptdurchgangsstraße eine optische Aufwertung benötigt war ein eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung. So sind im Haushaltsplan 2017 mehr als 1,5 Mio. € angesetzt, um dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen. Baustart soll im Juli sein und die Baumaßnahmen werden voraussichtlich 2 Jahre dauern. Es liegt auf der Hand, dass diese Maßnahmen (Voll- und Teilsperrung von Bauabschnitten, Lärm- und Staubbelästigung) uns allen, besonders den AnwohnerInnen und den Gewerbetreibenden sowie den Anwohnern der Umleitungsstrecken Unannehmlichkeiten bereiten werden. Die Bauzeit wird allen Beteiligten viel Geduld und Toleranz abverlangen. Uns Grünen ist es wichtig, den Kostenrahmen im Blick zu behalten und keine Luxussanierung in Auftrag zu geben, sondern die Balance zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu halten.

Die Flüchtlingsunterkunft im Lüssenweg steht vor dem Abschluss und wird bald die ersten geflohenen Menschen aufnehmen können. Es hat sich als richtig erwiesen, das Gebäude im Felsenbergweg zu erwerben. Dort leben inzwischen 14 Personen, die andernfalls ohne eine Belegung einer Halle nicht hätten untergebracht werden können. Zur Aufnahme von Flüchtlingen ist jede Gemeinde durch einen Verteilungsschlüssel verpflichtet. Wir sehen es auch als eine moralische Verpflichtung und als ein Gebot der Mitmenschlichkeit an, Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen, bei uns aufzunehmen.

In den nächsten Jahren steht die Sanierung und räumliche Erweiterung der Glemstalschule sowie der Neubau einer Schulmensa an. Eine Machbarkeitsstudie hat für dieses Vorhaben Kosten zwischen 13 und 16 Mio. € ermittelt, die auf die Schulträger Schwieberdingen und Hemmingen zukommen. Zum Thema Schule ist noch zu sagen, dass wir die ablehnende Haltung Hemmingens als Partner im Gemeindeverwaltungsverband zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich finden. Hemmingen verweigert sich einer Machbarkeitsstudie zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe, die die Kosten für zusätzlich benötigte Klassenzimmer ermittelt hätte. Wir denken, dass eine fundierte Entscheidung nur auf Fakten und belastbaren Zahlen basieren kann.

Für die ebenfalls aus den 70er Jahren stammende Sporthalle wurde eine Sanierung empfohlen, für die Turn- und Festhalle sieht die Machbarkeitsstudie nur den Abriss und einen Neubau. Hier gilt es verschiedene Möglichkeiten abzuwägen und die Maßnahmen ebenfalls in den kommenden Jahren umzusetzen. Dafür sind bis zum Jahr 2020 10 Mio. € vorgesehen.

Erfreulich ist, dass das Seniorenmobil gut angenommen wird und auch im Jahr 2017 von der Gemeinde fortgeführt und finanziert wird. Wir begrüßen die Installation zweier Ladestationen für Elektroautos im Ortskern. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für einen zukünftigen Verkehr ohne Lärm und Abgase. Das halten wir gerade im Hinblick auf das ständig steigende Verkehrsaufkommen rund um Schwieberdingen für wichtig. Im Haushaltsplan enthalten sind auch Mittel in Höhe von 20.000 € für eine weitere Ladestation im Ortskern für Pedelecs sowie mehr als 100.000 € für die Errichtung eines Bürgerbusses. Diese Maßnahmen finden wir sinnvoll.

Auch der ÖPNV verdient unser Augenmerk. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine mögliche Stadtbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg nach Markgröningen fortgeführt wird bis ins Schwieberdinger Industriegebiet.

Für den innerörtlichen Hochwasserschutz sind 400.000 € bereitgestellt, wovon 150.000 € noch aus dem Jahr 2016 stammen und nicht abgerufen werden konnten. Durch die langwierigen Prüfungsmaßnahmen des Landratsamtes als untere Naturschutzbehörde verzögern sich die Baumaßnahmen. Allerdings ist es richtig, den Belangen des Natur- und Artenschutzes Rechnung zu tragen. Das Glemstal als grüne Achse in Schwieberdingen zu erhalten ist uns wichtig und erfordert auch Naturschutzmaßnahmen.

Sie sehen an den vorgenannten Punkten, vor welchen hohen Ausgaben und Herausforderungen Schwieberdingen in den nächsten Jahren steht und dass unser Handlungsspielraum für weitere Investitionen dadurch eingeschränkt ist.

Die bisher genannten Punkte mit ca. 6,8 Mio. € betreffen den Vermögenshaushalt. Wesentlich mehr zu Buche schlägt der Verwaltungshaushalt mit ca. 33 Mio. €. Hier entfällt ein hoher Anteil auf die Personalkosten (insbesondere die Kosten für die Kinderbetreuung), auch der Unterhalt von Schulen und anderen gemeindeeigenen Gebäuden sowie sämtliche Dienstleistungen der Gemeinde findet sich hier.

Als wichtigster Posten auf der Einnahmenseite ist der Anteil an Einkommenssteuer mit über 10,3 Mio. €- und der Umsatzsteuer mit knapp 2 Mio. € zu nennen. Das macht zusammen ca. 31 % unserer Einnahmen aus. Das geschätzte Gewerbesteueraufkommen liegt für 2017 bei 6 Mio. €, ist jedoch Schwankungen unterworfen. Der Zugriff auf unsere Rücklagen erhöht unseren Handlungsspielraum  -  er ist jedoch nur einmal möglich. Sind die Rücklagen aufgebraucht, werden wir eine Kreditaufnahme vornehmen müssen, um die vorgenannten Aufgaben stemmen zu können.

Dass die Rücklagen nach derzeitiger Finanzplanung von derzeit 17 Mio € bis 2020 auf unter 1 Mio € zurückgehen werden bei gleichzeitigem Anstieg der Schulden von derzeit 2,2 Mio € auf 7,6 Mio € in 2020 sehen wir mit Skepsis. Vor allem da auch die laufenden Ausgaben sich deutlich erhöhen.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen ob sie in dieser Höhe wirklich gerechtfertigt sind, ob sie dem Gemeinwohl dienen und den Blick mehr über Schwieberdingen hinaus zu richten auf gemeinsame Lösungen mit unseren Nachbarkommunen.

Wir wollen jedoch weiter  in Angebote und Attraktivität unserer Gemeinde investieren damit Schwieberdingen weiterhin liebens- und lebenswert sein kann. Schön ist in diesem Zusammenhang, dass trotz hoher Ausgaben die Förderung von Vereinen und der Musikschule in vollem Umfang beibehalten wird.

Besonderer Dank gilt allen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, beispielsweise in Sportvereinen, Kirchen, im Kleeblattförderverein, in der Asylhilfe oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Unser Zusammenleben wäre um vieles ärmer, gäbe es nicht Menschen, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen und einbringen. Danke dafür.

Danke auch an die Ordnungsbehörden und Polizei, die sich um unsere Sicherheit kümmern. Schwieberdingen hat einen erfreulich guten Platz in der Kriminalitätsstatistik des Landkreises.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei den Damen und Herren der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Im vorliegenden Haushaltsplan stehen sich Einnahmen und Ausgaben in gut nachvollziehbarer Weise gegenüber.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan 2017 und dem Wirtschaftsplan 2017 für das Wasserwerk zustimmen.

Monika Birkhold, Fraktionsvorsitzende
Dr. Thomas Gölzer