Grüne Schwieberdingen-Hemmingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

im vergangenen Jahr 2015 wurden von der Gemeinde Schwieberdingen und dem Gemeinderat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die auch im Jahr 2016 finanziell zu Buche schlagen werden. So steht dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft zur Anschlussunterbringung im Lüssenweg nach der Entscheidung des Landes Baden-Württemberg gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung hier in Schwieberdingen nun nichts mehr im Wege und die Gemeinde kann das Projekt nach monatelanger Verzögerung jetzt umsetzen.

Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass oft mühsam gefasste Kompromisse im Handstreich zu Makulatur erklärt werden können. Hier möchte ich den nach langer Beratung mit Hemmingen gefassten Beschluss zur Vierzügigkeit der Glemstalschule erwähnen. Nach teils kontroversen und anstrengenden Diskussionen haben sich die Gemeinden Hemmingen und Schwieberdingen auf eine Vierzügigkeit ihrer Gemeinschaftsschule geeinigt. Trotz einer Zusage des Schulamtes, keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorzunehmen, wurde unser Beschluss vom Kultusministerium gekippt und es wurde aufgrund der hohen Anmeldezahlen eine vorübergehende Fünfzügigkeit angeordnet. (Nebenbei bemerkt: Die große Nachfrage und die hohen Anmeldezahlen sprechen für sich und spiegeln die Erfolgsgeschichte der neuen Schulart „Gemeinschaftsschule“ wider.)

Noch ärgerlicher fanden wir das Vorgehen der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL):Durch die Presse mussten wir erfahren, dass auf der Deponie „Am Froschgraben“ seit 2007 Bauschutt aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen in Karlsruhe eingelagert wurde und dass ab dem Jahr 2017
die Einlagerung von insgesamt 3.350 Tonnen weiteren Bauschuttes aus dem Rückbau des Atommeilers in Neckarwestheim geplant sind. Dass es die AVL nicht für notwendig hielt, uns als betroffene Gemeinde rechtzeitig zu informieren, hat für erheblichen Ärger zwischen der Gemeinde Schwieberdingen und den Verantwortlichen der AVL geführt. Schwieberdingen plant, einen eigenen, nicht von der AVL beauftragten Gutachter zu bestellen, der vor Ort Messungen durchführt, auf die sachgemäße Einlagerung achtet und die Einhaltung der Messwerte überprüft. Das halten wir für sinnvoll.

Auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge hat sich gezeigt, dass manchmal andere, höhere oder finanzielle Interessen die Arbeit einer Gemeinde und ihres Gemeinderates erschweren und blockieren können. So hat ein privater Anbieter dem Land Baden-Württemberg seine Räumlichkeiten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern angeboten. Das Land sucht händeringend nach Unterkünften und war daher offen für diesen Vorschlag. Leider verging durch die lange Prüfung durch die Behörden viel wertvolle Zeit, in der wir mit dem Bau der Unterkunft im Lüssenweg (für die Anschlussunterbringung, für die die einzelnen Gemeinden jeweils selbst zuständig sind) längst hätten beginnen können. So ist nun fraglich, ob die Räumlichkeiten bezugsfertig sein werden, wenn wir die ersten neuen Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Diese 3 Beispiele zeigen auf, dass Schwieberdingen bei diesen Entscheidungen kaum Einflussmöglichkeiten hatte, und wie beschwerlich Verwaltungsarbeit sein kann.


Schön ist, dass die Gemeinde Schwieberdingen im Jahr 2015 einige Projekte erfolgreich abgeschlossen hat, bzw. angegangen ist.Hier sind zu nennen:
- die Kanalisierung und Neugestaltung des Herrenwiesenweges
- die Baumaßnahmen im Hofpfad
- der neue Belag des Hallenbodens in der Turn- und Festhalle, die nun wieder für alle Aktivtäten genutzt werden kann
- der neue Belag der Rathaustiefgarage
- die Erneuerung und Erweiterung zweier Spielplätze, die sich reger Beliebtheit erfreuen. So wurde der Spielplatz am Heimberg als Kletterpark angelegt und im Scheerwiesenweg entstand ein Wasserspielplatz. Wir freuen uns, dass bei der Spielplatzneugestaltung viele Ideen von Bü90/Die Grünen eingeflossen sind. Umgesetzte Projekte sind auch für uns Gemeinderäte befriedigend und motivieren für die vor uns liegenden Aufgaben, von denen ich nur einige nennen will:
- die Kanalisations- und Belagsarbeiten in der Rosenstraße und im Birkenweg
- die Ampelanlage an der Einmündung Ludwigsburger Str./Gartenstraße/Scheerwiesenweg
- der Hochwasserschutz (v.a. innerorts)
Die für dieses Jahr veranschlagten 150.000,--€ halten wir für gut investiertes Geld, zumal durch gestalterische Maßnahmen die Glems besser als bislang in das Ortsbild intergiert werden soll wie z.B. durch einen Naturerfahrungsraum im Uferbereich. Wir geben jedoch zu bedenken, dass wegen des Klimawandels mehr Starkregenereignisse erwartet werden und auch die Ursachen für Hochwasserbildung in den Ortschaften sollten wir nicht aus den Augen verlieren; das sind u.a. starke Erosion und die Verdichtung von Ackerböden sowie die Versiegelung von 4 Böden durch Baumaßnahmen (Stichwort Flächenverbrauch). Daher stehen wir voll und ganz hinter den geplanten Maßnahmen und könnten uns auch deren Ausweitung vorstellen.

Weitere Vorhaben sind:
- der Neubau der Flüchtlingsunterkunft am Lüssenweg für knapp 100 Menschen. Dieser Bau mit Kosten von 3,5 Mio. Euro wird eine Kreditaufnahme von 2 Mio. notwendig machen. Durch zinsfreie, bzw.
sehr günstige Konditionen halten wir dies für vertretbar. Schwieberdingen wird in den nächsten Jahren für knapp 300 Flüchtlinge Heimat werden. Um diese Menschen bei uns zu integrieren sind große Anstrengungen von beiden Seiten notwendig. Das Land Baden-Württemberg unterstützt uns dabei und stellt uns für 3 Jahre einen Flüchtlingsbeauftragten zur Seite. Die Kosten von 105.000,-- € werden vom Land übernommen. Wir freuen uns mit unserem grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler, der diese Maßnahme sehr gefördert hat.

Weitere Aufgaben für die Gemeinde sind:
- der Neubau des Kindergartens „Oberer Schulberg“, für den in diesem Jahr 700.000 € bereit gestellt sind
- der Einstieg in die Planung des Neubaus der Schulmensa und der notwendigen Erweiterung, bzw. Sanierung der Schulgebäude
- die Ladestation für E-Mobilität in der Ortsmitte, was wir als Meilenstein für die Zukunft sehr begrüßen und mit unserem Fernziel E-Mobilität aus erneuerbaren Energien zu speisen verbinden möchten.
- die Ortsdurchfahrt Stuttgarter Straße
Für dieses notwenige Projekt wurden die Weichen gestellt mit dem Auswahlverfahren des Planungsbüros. Die Baumaßnahmen werden in Jahr 2017 beginnen und sich über lange Zeit hinziehen und eine große Belastung für die Einwohnerschaft, insbesondere für die Anwohner und den Einzelhandel darstellen. Zu diesen Baumaßnahmen sehen wir leider keine Alternative. Der positive Effekt wird jedoch die Neugestaltung unserer Ortsdurchfahrt sein, die unser Ortsbild attraktiver gestalten soll. So soll durch einheitliche Beläge und Begrünung die Aufenthaltsqualität im Ortskern verbessert werden. Wir hoffen, dass sich Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung ergeben durch die Einführung großzügiger Tempo 30 Zonen. So hätten wir ein Plus an Sicherheit, weniger Lärm und Feinstaubbelastung in unserer Ortsmitte.
- die Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder den Neubau der Sporthalle sowie der Turn- und Festhalle wurde in Auftraggegeben. So wollen wir die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten.

Sie sehen, dass im Jahr 2016 viele Aufgaben, die mit hohen Ausgaben verbunden sind, anstehen. Umso erfreulicher ist aus unserer Sicht, dass neben diesen Pflichtaufgaben der Gemeinde auch Geld für die sogenannte „Kür“ ausgegeben werden soll.
Wir freuen uns darüber, dass durch die Bereitstellung von nochmals 150.000 € zwei weitere Kinderspielplätze erweitert, bzw. neugestaltet werden können. Ohne das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger in vielen Bereichen wäre unser Zusammenleben um einiges ärmer.
Als ein Zeichen der Anerkennung sehen wir, dass der Freundeskreis Asyl mit 5.000,-- € unterstützt wird.

Die Einführung eines Seniorenmobiles, das an einem Vormittag pro Woche unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen geringen Eigenanteil zu Zielen im Ort bringt bzw. dort abholt erhöht die Lebensqualität im Alter.


All diese Aufgaben und Ausgaben bei gleichzeitig steigenden Personalkosten sind mit den Einnahmen aus Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und den anderen Einnahmen allein nicht zu realisieren. So wird ein Griff in die Rücklagen sowie eine Kreditaufnahme erforderlich.
Auch die Diskussion über eine Anpassung von Gebühren ist notwendig. Dieser werden wir uns stellen.
All diesen Aspekten trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung.


Daher stimmt die Fraktion Bü90/Die Grünen dem Haushaltsplan 2016 zu.


Monika Birkhold
Dr. Thomas Gölzer