Grüne Schwieberdingen-Hemmingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
lieber Gemeinderat, liebe Gäste

Das Jahr 2017 war weltpolitisch betrachtet turbulent. Leugner des Klimawandels und Kriegstreiber machten die Welt 2017 nicht besser. Besonders bitter finden wir, dass deutsche Waffen zunehmend weltweit zum Einsatz kommen. Waffenexporte aus Deutschland in sogenannte Drittstaaten haben in der letzten Legislaturperiode den höchsten Wert in der Geschichte der BRD erreicht. So scheint auch 40 Jahre nach dem Entstehen der Friedensbewegung ein Satz noch immer gültig zu sein. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.“

Positiv finden wir wie die Alphabetisierung gestiegen ist. Laut Unesco konnten beeindruckende 86% aller Erwachsenen auf der Welt Lesen und Schreiben. Auch der Welthungerindex hat in den letzten 25 Jahren stark abgenommen. Und gerade vor 2 Wochen wurde die Abholzung des letzten europäischen Urwalds in Polen gerichtlich gestoppt und dieses Naturerbe für kommende Generationen zunächst bewahrt.

Doch auch innerhalb der EU gibt es noch einiges zu verbessern: Polen, Ungarn und Tschechien verweigern die Solidarität in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen.

Und damit sind wir beim Erstarken rechtsnationaler Kräfte und rückwärtsgewandter Parteienwas sich auch am Ausgang der Bundestagswahl erkennen lässt. Als zurückhaltende Frage formuliert: Haben vielleicht viele Wähler und Wählerinnen nur vergessen, dass wir in einem der wohlhabendsten, freiesten und sichersten Länder weltweit leben dürfen?

Nachdem in Bayern nach der Wahl dann geklärt war, welcher bayrische Politiker wo polternd Interessen vertreten darf, begannen die Sondierungsgespräche über die 1. Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Schwarze, Gelbe und Grüne wollten erklärtermaßen ernsthaft über etwas völlig Neues und – zugegebenermaßen- Schwieriges verhandeln.  Als Erste waren wir Grüne zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Für viele von uns ging diese Kompromissbereitschaft bis hart an die Schmerzgrenze. Als der Durchbruch zum Greifen nahe schien, sorgte die Solo-Einlage des Hauptdarstellers Lindner für das endgültige Aus. Wir Grünen hätten eine Jamaika-Koalition als Chance gesehen, das Beste aus verschiedenen Parteien zu vereinen. Aber auch eine Minderheitsregierung hätte durch inhaltliche, fair geführte Debatten Protestwähler und -wählerinnen zurückholen können.

Was dann folgte ist bekannt und bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beendet. Einzelheiten erspare ich Ihnen. Nur so viel: Pferdefans unter uns mögen sich ob all der Volten, Kapriolen und Kehrtwenden eher an die Spanische Hofreitschule erinnert fühlen als an vernünftige erwachsene Menschen.

Kommen wir zur Gemeinde Schwieberdingen:

Im vergangenen Jahr wurde die Baumaßnahme Sanierung der Ortsdurchfahrt begonnen. In den letzten 9 Monaten hat sich viel getan. An einigen Stellen lässt sich erkennen, wie das neue Gesicht der Gemeinde aussehen wird. Die Aufenthaltsqualität im Ortskern wird sich durch die Einführung von Tempo 30 spürbar erhöhen. Auch bringt diese Maßnahme mehr Sicherheit, besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer. Natürlich führt die Baustelle zu Unannehmlichkeiten und Einschränkungen. Insbesondere Einzelhandel und Anwohnerschaft sind durch die Arbeiten entlang der Ortsdurchfahrt stark beeinträchtigt. Auch entlang der Umleitungsstrecken ist das stärkere Verkehrsaufkommen spürbar. Positiv betrachtet ist jedoch mehr als ein Viertel der gesamten Bauzeit überstanden und der Zeitplan wurde eingehalten. Dies ist umso erfreulicher, wenn wir die unliebsamen Überraschungen im Untergrund betrachten. Heutzutage sollte es nicht mehr vorstellbar sein, dass Versorgungsleitungen verlegt werden ohne dass dies in Plänen richtig vermerkt wird.
Die deutliche Kostensteigerung von über 2 Mio € gegenüber der ursprünglichen Planung finden wir ärgerlich. Um dies bei künftigen Bauvorhaben zu vermeiden regen wir an, Angebote vorrangig in der Winterzeit einzuholen. Zu dieser Jahreszeit sind Baufirmen weniger ausgelastet und so besteht ein größerer Verhandlungsspielraum.

Schade finden wir, dass die Neubepflanzung mit nichtheimischen Baumarten erfolgt. Diese bieten für heimische Vögel kaum Nahrung und Nistmöglichkeiten.

Die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft im Lüssenweg ist erfolgt. Die Belegungsquote ist mit ca. 75% gut, und hat noch Reserven für die erwartete Jahreszuweisung 2018. Wir sehen es als moralische Verpflichtung und Gebot der Mitmenschlichkeit an, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen, zu helfen.

Gut ist, dass der Neubau der Kindertagesstätte „Pusteblume“ zügig voranschreitet. Im Januar war das Richtfest und wenn man sich im Inneren des Gebäudes befindet, freut man sich, wie viel Raum für unsere Jüngsten geschaffen werden konnte. Mit der Kinderbetreuung befindet sich Schwieberdingen auf einem guten Weg, auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir begrüßen, dass die Planung für Sanierung und Bauerweiterung der Glemstalschule Gestalt annimmt. Nachdem klar wurde, dass Hemmingen als Partner im Gemeindeverwaltungsverband die Einführung einer gymnasialen Oberstufe scheitern lies, hat der Schwieberdinger Rat einstimmig beschlossen, die Planung anhand des jetzigen Status anzugehen; d.h. der Raumbedarf wird bis zur Klassenstufe 10 errechnet.

Die Kosten für diese Baumaßnahme alleine werden zwischen 13 und 16 Mio € betragen, die zwischen beiden Gemeinden im Verhältnis 60 : 40 % geteilt werden. Bei diesen Kosten nur für die Sekundarstufe 1 war für uns klar, dass Schwieberdingen den räumlichen Ausbau für eine gymnasiale Oberstufe finanziell nicht alleine schultern kann ohne Kreditaufnahme. So wünschenswert die Möglichkeit einer „Schule bis zum Abitur“ auch ist: Wir sehen momentan keine Chance auf eine schnelle Realisierung.

Deponie Froschgraben
Wir Grünen stehen ja nun wirklich über jedem Verdacht, uns jemals für Kernkraft ausgesprochen und so das Entstehen radioaktiver Abfälle verursacht zu haben. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass der Rückbau stillgelegter Meiler und damit die Entsorgung des Bauschuttes in die Zeit einer grün-geführten Landesregierung fällt.

Als Konsequenz der ablehnenden Haltung der Schwieberdinger Bevölkerung und des Gemeinderates erschiene es uns nur konsequent, wenn nun viele Haushalte durch ihr Konsumverhalten das weitere Entstehen von radioaktiven Abfällen vermeiden und zu sogenanntem „grünen“ Strom wechseln.

Die Gemeinde Schwieberdingen sollte bei der nächsten Bündelausschreibung „Strom“ mit gutem Beispiel vorangehen.

Als Grüne unterstützen wir den Ausbau des ÖPNV nach Tübinger oder Freiburger Vorbild. Wir würden uns freuen, wenn die Strohgäubahn (wieder) nach Feuerbach durchfahren würde. Bei der Planung einer Reaktivierung der Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg nach Markgröningen ist für uns eine Weiterführung nach Schwieberdingen unabdingbar. Auch die Errichtung weiterer Tankstellen für E-Mobilität für E-Autos und Pedelecs findet unsere volle Zustimmung. Desgleichen der Ausbau von Carsharing-Angeboten.

Der Hochwasserschutz schlägt in den nächsten 3 Jahren mit 4,1 Mio € zu Buche. Diese Ausgabe tragen wir mit, zumal durch die sorgfältige Untersuchung des Glemstales den Belangen des Artenschutzes Rechnung getragen wurde. Flankierende Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie Dachbegrünung und Reduzierung der Flächenversiegelung unterstützen wir aus Überzeugung.

Dank unserer hohen Rücklagen wird auch im neuen doppischen Haushaltsrecht eine positive Bilanz im Ergebnishaushalt erreicht. Einzelne Punkte des Haushaltsplanes können wir so nicht mittragen. Hier ist z.B. der sogenannte Lärmaktionsplan zu nennen. Allein die Planung kostet 25.000 €, ohne dass Schwieberdingen einen konkreten Nutzen daraus ziehen kann. Die Prognosen zum Straßenlärm haben uns nicht überzeugt. Bei dieser Vorlage im GR haben wir nicht zugestimmt. In der Frage „Kostensteigerung Stuttgarter Str.“ waren wir für eine Neuausschreibung. Bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren waren wir aufgrund des wirklich unterdurchschnittlichen Deckungsgrades bereit, die Vorlage der Gemeindeverwaltung mit zu tragen. Allerdings sehen wir einkommensabhängige Gebühren als sozial gerechter an – das bleibt auf unserer Agenda.
Auch finden sich in der Haushaltsplanung des GVV zur Errichtung einerWindkraftanlage nur jeweils 5.000 €, die zudem mit dem Vermerk „(bei Bedarf)“ versehen sind. Das ist weniger als halbherzig.

Wir werden jedoch ungeachtet dieser einzelnen Gründe und trotz der noch ungewohnten und sperrigen Darstellung der doppischen Haushaltsplanung dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk 2018 zustimmen.

Ein Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die meist konstruktive, aber immer angenehme Zusammenarbeit.

Bedanken möchten wir uns ganz ausdrücklich bei allen Menschen, die sich ehrenamtlich und uneigennützig für andere engagieren – egal in welchem der vielen Bereiche.Solidarität und der Einsatz für andere sind ein starker Kitt, um eine Gesellschaft zusammen zu halten. Das brauchen wir gerade in der heutigen Zeit.
Herzlichen Dank!


Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis90/die Grünen

Dr. Thomas Gölzer
Monika Birkhold