Wie stehen wir Grünen zur Flüchtlingsfrage?

Seit Bundeskanzlerin Merkel im September 2015 aus humanitären Gründen die Flüchtlinge der Balkanroute nach Deutschland einreisen und auf die Bundesländer verteilen lässt, stehen wir in Baden-Württemberg und auch in Schwieberdingen vor einer großen Herausforderung. Welche Lösungen streben die Grünen an.

Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht sich in der Verantwortung für alle Menschen in Baden-Württemberg. Menschlich und mutig handeln ist sein Motto.

Erstens wollen wir einen Rechtsstaat statt der Duldung rechtsfreier Räume. Weder dürfen Übergriffe durch kriminelle Ausländer geduldet werden noch Gewalt gegen Flüchtlinge. Zur Durchsetzung des Rechtsstaats brauchen wir eine ausreichende Polizeipräsenz und ein konsequentes Handeln aller staatlichen Behörden. Unser Land Baden-Württemberg und auch unsere Städte belegen im deutschlandweiten Vergleich vorderste Plätze bei der Inneren Sicherheit und das soll auch so bleiben. Wir sind stolz auf die professionelle Arbeit unserer Polizei und welches Maß an Sicherheit in Baden-Württemberg herrscht.

Damit das so bleibt, haben wir die Einstellungszahlen der Polizei erhöht und zusätzlich die Anzahl der Ausbildungsplätze für Polizisten erhöht. Ziel ist eine Verdopplung der Anzahl der Ausbildungsplätze für Polizisten. Das sichert auch in Zukunft unsere Handlungsfähigkeit. In den Jahren 2017 und 2018 stellen wir im Land jeweils 1.400 Ausbildungsplätze für Polizisten zur Verfügung.

Für straffällige Flüchtlinge gibt es keine Zukunft in Deutschland, sagt Winfried Kretschmann.
Er begrüßt die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Erleichterung von Ausweisungen ausdrücklich: „Wichtig ist, dass das Recht durchgesetzt wird.“ Dabei setzen wir u.a. auf eine flächendeckende Videoüberwachung der Flüchtlingsheime um auch dort für Recht und Ordnung zu sorgen.

Zweitensfördern wir bestmögliche Integration
- Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Damit Flüchtlingskinder bei uns in der Schule gut mitkommen, und um Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse auf die Arbeit vorzubereiten, haben wir im Land schon 562 Lehrerstellen für Deutsch-Vorbereitungsklassen geschaffen. 600 weitere zusätzliche Stellen folgen.
- Die Flüchtlinge wollen arbeiten anstatt untätig herumzusitzen. Arbeit ist der Integrationsmotor schlechthin. Auf Bundesebene haben wir erreicht, dass Flüchtlinge künftig leichter arbeiten können. Im Land richten wir Ausbildungsgänge für Migranten ein. Die Schule meiner Frau bietet z.B. eine Ausbildung für Migranten zum Altenpfleger an. Auch in Schwieberdingen gibt es jetzt drei Arbeitsgelegenheiten bei der Gemeinde, in der Asylsuchende sich ausprobieren und durch ihre Arbeit den gemeindlichen Bauhof unterstützen können. Eine schnelle Arbeitsaufnahme entlastet die Sozialkassen und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei.

Mit der Finanzierung von Integrationsbeauftragten wie zum Beispiel in Schwieberdingen und Vaihingen/Enz werden diese Bemühungen zusätzlich unterstützt.

Drittens freuen wir uns über die große Hilfsbereitschaft der Bürger. Wir arbeiten eng mit den Ehrenamtlichen zusammen. Das Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vom Staatsministerium Baden-Württemberg wurde gemeinsam mit vielen Helfern und Praktikern erarbeitet. Das Kabinett hat die "Engagementstrategie Baden-Württemberg" beschlossen und damit grünes Licht gegeben für ein breites Bündel von Maßnahmen. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen vom Freundeskreis Asyl in Schwieberdingen. Neben Sprachunterricht bieten diese individuelle Hilfen sowie Freizeit- und Sportaktivitäten an. Viele Helfer in Schwieberdingen berichten, dass dieser Einsatz befriedigend ist durch die Dankbarkeit und Freude, die von den Asylbewerbern zurückgespiegelt wird. Viele der Geflüchteten würden lieber heute als morgen Deutschland etwas zurückgeben und unabhängig werden von staatlichen Leistungen.

Drittens freuen wir uns über die große Hilfsbereitschaft der Bürger. Wir arbeiten eng mit den Ehrenamtlichen zusammen. Das Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vom Staatsministerium Baden-Württemberg wurde gemeinsam mit vielen Helfern und Praktikern erarbeitet. Das Kabinett hat die "Engagementstrategie Baden-Württemberg" beschlossen und damit grünes Licht gegeben für ein breites Bündel von Maßnahmen. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen vom Freundeskreis Asyl in Schwieberdingen. Neben Sprachunterricht bieten diese individuelle Hilfen sowie Freizeit- und Sportaktivitäten an. Viele Helfer in Schwieberdingen berichten, dass dieser Einsatz befriedigend ist durch die Dankbarkeit und Freude, die von den Asylbewerbern zurückgespiegelt wird. Viele der Geflüchteten würden lieber heute als morgen Deutschland etwas zurückgeben und unabhängig werden von staatlichen Leistungen.

Viertens fordern wir von der Bundesregierung eine europäische Regelung für die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die auch in der Praxis funktioniert. Wir fordern eine starke Beschleunigung der Asylverfahren. Jahrelange Verfahren sind inakzeptabel, kosten viel Geld und halten die Betroffenen und alle beteiligten Stellen unnötig in Unsicherheit.

Dr. Thomas Gölzer und Svenja Thierack