Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Lauxmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte, liebe Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, liebe Gäste
Hinter uns liegt ein sehr bewegtes Jahr 2022. Das Unfassbare geschah auf unserem Kontinent: Es ist Krieg in Europa.
Nun ringt Deutschland um einen Weg, mit dem Kriegsgeschehen umzugehen und alle, die nicht entscheiden und Verantwortung übernehmen müssen, können leicht Meinungen äußern und Ratschläge erteilen.
Flüchtlingen Schutz zu bieten und zu helfen, sollte selbstverständlich sein. Damit meine ich Verfolgte und Schutzsuchende aller Nationalitäten. Dass das Gastland hier klar sagt: „Das sind unsere Wertvorstellungen, so und nach diesen Regeln und Gesetzen leben wir in Deutschland“ gehört ebenso zur Integration wie die Bereitschaft, Geflohene aufzunehmen und mit allem Notwendigen zu versorgen.
Gut ist, dass die Gemeinde viele Maßnahmen ergriffen hat, um Geflohene unterzubringen. So konnte die Turnhalle bisher für den wichtigen Schul- und Vereinssport geöffnet bleiben.
An dieser Stelle danken wir allen Helferinnen und Helfern, die den Fremden das Ankommen bei uns erleichtern. Ebenso danken wir jenen, die sich in Kirchen, Betreuungseinrichtungen, Schulen und Vereinen für ihre Mitmenschen engagieren. Natürlich wollen wir die wichtige Arbeit des Roten Kreuzes und der freiwilligen Feuerwehr nicht unerwähnt lassen. Ich hoffe, dass ich keine Gruppe oder Organisation vergessen habe…. Danke an Sie, an euch alle.
Leider gehört heute - mehr denn je -Zivilcourage dazu, um diese wichtige Arbeit für die Gesellschaft zu erfüllen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie sehr wir uns beim Import von Öl und Gas in Abhängigkeit begeben haben, anstatt nach dem Atomausstieg konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusteigen.
Sorge vor dem Klimawandel mit verheerenden Folgen für Tier- und Pflanzenarten und uns Menschen beschäftigt Viele, ebenso die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.
Nicht nur in der „großen Welt“ ist 2022 viel geschehen, auch in unserer Gemeinde ist einiges passiert.
Das Richtfest für den Neubau der Glemstalschule fand statt. Die Entdeckung von streng geschützten Zwergfledermäusen verzögerte und verteuerte die Sanierung des Bestandsgebäudes.
Artenschutzmaßnahmen in Höhe von 357.000,--€ zeigten Erfolg. Weitere Steigerungen bei Energie- und Rohstoffpreisen werden kriegsbedingt auf uns zukommen. Durch beschlossene Einsparungen an der Fassade und im Küchenbereich kann leider nur ein Teil kompensiert werden.
Für Unruhe sorgten - auch in Landkreis und Region - die Pläne der AVL zur Suche nach einer neuen Erd- und Bauschuttdeponie.
Wir hier haben keinerlei Anlass, den Worten aus dem Kreistag in dieser Sache zu vertrauen….
Nun etwas Positives:
Unser Ort erhält für das Sanierungsgebiet „Oberer Schulberg“ staatliche Förderung. Unsere Fraktion hat sich für eine Bebauung ausgesprochen, die städtebaulich gut in den Bestand passt und bedarfsgerechten Wohnraum schafft.
Die Gemeinde ist der „Bürgergenossenschaft Bezahlbarer Wohnraum“ beigetreten, ebenso der Ludwigsburger Energieagentur Lea, was wir beides sehr begrüßen.
Schwieberdingen wird dabei sein, wenn 2028 das Projekt Stadtbahn LUCIE an den Start geht. Es ist zu hoffen, dass viele Menschen spätestens dann auf den ÖPNV umsteigen.
Der Vorstoß von BÜ90/Die Grünen zur Errichtung eines „Bürgerwindrades“ wird bei den heutigen Strompreisen eine lohnende Investition in die Zukunft sein.
Wir sind überzeugt, dass ein Bündel von schnell ergriffenen Maßnahmen hilft, die Erderwärmung einzudämmen. Wie notwendig das ist, hat u.a. der Hitzesommer 2022 gezeigt.
Die notwendige Digitalisierung von Schulen und Verwaltung kommt voran.
Seit Herbst hat Schwieberdingen nun auch einen Jugendgemeinderat - gespannt freuen wir uns auf die Zusammenarbeit.
In der Haushaltsstrukturkommission wurde von Verwaltung und Gemeinderat knapp 2 Mio € an Sparmaßnahmen beschlossen. Das fiel nicht leicht.
Die Aufgaben werden im Jahr 2023 nicht weniger werden, der finanzielle Spielraum wird knapper.
Die Gemeinde will die Planung für das Gebiet Herrenwiesen angehen. Die Turn- und Festhalle, Sporthalle sowie das Feuerwehrgerätehaus müssen dringend saniert, erweitert und/oder neu geplant werden. Eine gute Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der älteren Generation gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben und ist uns wichtig. Die Verwaltung wirbt offensiv um weitere Fachkräfte. Sie konkurriert dabei mit zahlreichen anderen Kommunen.
Gut ist, wenn wir gemeinsam mit Hemmingen in diesem Jahr endlich in den Interkommunalen Klimaschutz einsteigen.
Dass in der Gemeinderatssitzung vom 11. Januar 2023 unsere beiden Anträge eine Mehrheit fanden zeigt: Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nischenthema mehr. Es wurde beschlossen, dass Schwieberdingen der „Initiative Lebenswerte Städte“ beitritt. Ziel ist, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, welche Geschwindigkeit auf ihren Straßen gefahren werden soll. Hier erwarten uns sicher spannende Diskussionen.
Der zweite Antrag hatte zum Ziel, kommunale Gebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Der Gemeinderat beschloss, 100.000,-- € im Haushalt 2023 einzustellen, um an zwei Gebäuden PV-Anlagen mit einer Leistung von je 30 KWp anzubringen. Eine solche Anlage spart den Ausstoß von etwa 20 t CO2 jährlich ein und „verdient“ bares Geld, nachdem sich die Installation amortisiert hat.
Bei einem Umfang von 36,5 Mio € im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 fällt ein Ausfall bei der Gewerbesteuer von 5,9 Mio € stark ins Gewicht.
Die Gemeinde muss aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichtshofes bereits erhaltene Steuern (incl. Verzinsung) zurückzahlen. Es zeigt sich nochmals, wie riskant es ist, sich auf vermeintlich „große“ und „starke“ Industriebetriebe als Partner zu verlassen. Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen waren vor Jahren der Grund, weshalb das Hallenbad nicht wie geplant saniert werden konnte und geschlossen blieb.
Um mehr Einnahmen zu generieren, ist ein gesunder Mix aus Handwerk, Dienstleistern, Handel, der Landwirtschaft und innovativen Firmen der einseitigen Ausrichtung auf internationale Konzerne vorzuziehen. Diese entrichten die Gewerbesteuer ja nicht unbedingt am Standort Schwieberdingen…
Wichtigste Einnahme der Gemeinde stellt der Anteil an der Einkommenssteuer mit 10,5 Mio € dar, gefolgt von 5,5 Mio € Gewerbesteuer. Weitere Steuereinnahmen, Zuweisungen, öffentlich-rechtliche Entgelte und Transfers bringen für das Jahr 2023 Erträge von ca.36,5 Mio €.
Dieser Summe stehen Aufwendungen von ungefähr 34,5 Mio € gegenüber.
Angesichts der von mir genannten und weiterer Vorhaben sehen Sie unschwer, dass die verbleibenden 2 Mio € nicht eben üppig sind und, wie auch bei privaten Haushalten, große Ausgabendisziplin erfordern. Dazu sind wir bereit.
Wir danken den Damen und Herren der Verwaltung für die stets gute und angenehme Zusammenarbeit, auch wenn wir häufig Fragen hatten.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 zu.
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Schwieberdingen für 2023 zu.
Fraktion Bü90/Die Grünen
Monika Birkhold, Brigitte Heck, Dr. Monika Leder
