Kommunalwahlprogramm Schwieberdingen 2024

Teil I Planung

1. Windkraft
2. Klimaschutz, Kommunale Wärmeplanung
3. Ausweitung des bestehenden ÖPNV
4. Neue Wohngebiete
5. Öffentliche Ladeinfrastruktur
6. Erd- und Bauschuttdeponie
7. Freiflächen-PV
8. Öffentliche und regionale Radwege
9. Sanierung der Infrastruktur
10. Regionaler Gewerbeschwerpunkt
11. Hochwasserschutz

Teil II Umwelt

12. Naturschutzmaßnahmen, Baumschutzsatzung
13. PV auf allen öffentlichen Gebäuden
14. Lärmschutz, Tempo 30
15. Förderung Balkon-PV, Wärmeberatung
16. Landwirtschaft
17. Umweltbildung, Nachhaltigkeit

Teil III Soziales, Verwaltung

18. Verlässliche Kinderbetreuung
19. Jugendgemeinderat
20. Integrationsarbeit
21. Geflüchtete
22. Aktivierung von ungenutztem Wohnraum, Bezahlbares Wohnen
23. Vereinsförderung
24. Verbesserung Gemeindeleben (Veranstaltungen, Feste)
25. Sport- und Freizeitangebot
26. Hitzeschutz
27. Seniorenarbeit
28. Öffentliche Sicherheit
29. Öffentliche Sauberkeit
30. Verbesserung Einzelhandel, Gastronomie
31. Verwaltungsservice
32. Haushaltslage, Grundsteuer

1. Windkraft
Auf der Gemarkung Schwieberdingen soll im Gewann Ried/See ein Windpark mit 3 Windenergieanlagen entstehen – eine davon muss von einer Bürgerenergiegesellschaft betrieben werden. Dazu ist im Regionalplan neben dem Vorranggebiet LB-15 das 2015 beschlossene Vorranggebiet Ried/See aufzunehmen. Die der Gemeinde Schwieberdingen gehörenden Flächen sind zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Eine Teilfortschreibung des Regionalplanes in der Weise, dass zusätzlich westlich von Schwieberdingen Windenergieanlagen auf Schwieberdinger Gemarkung vorgesehen werden, wird abgelehnt.
2. Klimaschutz, Kommunale Wärmeplanung
Wir wollen ein verpflichtendes kommunales Klimaschutzkonzept für Schwieberdingen mit dem Ziel, bis 2035 als Gemeinde klimaneutral zu werden. Gemeinsam mit Nachbargemeinden ist ein Klimaschutzbeauftragter einzustellen und ein kommunaler Wärmeplan aufzustellen. Dabei muss die Abwärme aus Rechenzentren einbezogen werden.
3. Ausweitung des bestehenden ÖPNV
Die Anbindung an die Stadtbahn LUCIE ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Hier heißt es für Schwieberdingen am Ball zu bleiben – einen weiteren Beitrag können interkommunale Schnellbuslinien leisten.
Auch die Strohgäubahn kann wesentlich attraktiver werden, wenn sie regelmäßig bis Stuttgart Hauptbahnhof verkehrt und nicht nur in der Adventszeit. Stadtbahn, Strohgäubahn und Schnellbuslinien
müssen durch innerörtlichen Busverkehr vernetzt werden.
4. Neue Wohngebiete
Bislang fehlt eine belastbare Bedarfsprüfung für die Ausweisung neuer Wohngebiete. Unsere Forderung ist daher:
- Wohnflächenbedarf zuverlässig ermitteln
- Baulücken (z.B. auf der Hülbe) schließen
- Möglichkeiten zur Nachverdichtung und Aufstockung im Bereich der Ortsmitte nutzen
- das Plangebiet Zollstöckle an den Flächennutzungsplan anpassen
Auf der Fläche des ehem. Kindergartens Oberer Schulberg favorisieren wir Mehrfamilienhäuser auf einer gemeinsamen Tiefgarage beschränkt auf max. 16 Wohneinheiten.Strategisches Ziel ist es, dass die Gemeinde Schwieberdingen Wohnbaugrundstücke erhält, um diese gezielt zur Schaffung von bezahlbarem oder öffentlich gefördertem Wohnraum, für Mehrgenerationenhäuser oder für Dienstwohnungen zu verwenden.
5. Öffentliche Ladeinfrastruktur
Die öffentliche Ladeinfrastruktur muss – wie auch das Parkraummangement – quartiersweise betrachtet werden. Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes sind vor allem im Bereich des Geschosswohnungsbaus anzubieten.
6. Erd- und Bauschuttdeponie
Die Verfüllung der von der AVL Ludwigsburg betriebenen Deponie am Froschgraben soll weiterhin kritisch begleitet werden. Bestrebungen des Landkreises Ludwigsburg, nicht länger die Entsorgungsver
antwortung für den ganzen Verband Region Stuttgart zu übernehmen, unterstützen wir. Wir wenden uns damit auch gegen eine Standortverlegung nach Hemmingen. Angesichts der fortschreitenden Verfüllung muß das Konzept über die Folgenutzung konkretisiert werden, z.B. in Richtung auf Freiflächen PV auf landwirtschaftlich nicht nutzbaren ehemaligen Deponieflächen.
7. Freiflächen-PV
Auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen -z.B. entlang der Schnellbahntrasse - befürworten wir AgriPhotovoltaik mit einer hybriden Nutzung, z.B. Obstbau-Sonderkulturen.
8. Örtliche und Regionale Radwege
Das örtliche Radwegenetz darf nicht nur aus dem gestückelten Fahrstreifen entlang der Stuttgarter Straße bestehen. Eine gezielte Planung mit Anschluss an regionale Radwege, z.B. nach Ditzingen ist
erforderlich. Sichere Radabstellmöglichkeiten – wie sie bereits im Wohnungsbau eingeführt sind – müssen bei den öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.
9. Sanierung der Infrastruktur
Die erforderliche Sanierung der bestehenden Infrastruktur ist in der mittelfristigen Finanzplanung besser zu berücksichtigen. Dabei ist der Sicherstellung der Wasserversorgung besonderes Augenmerk zu
schenken. Im Bereich der Abwasserentsorgung sind die Möglichkeiten der Wärme- bzw. Stromgewinnung zu nutzen.
10. Regionaler Gewerbeschwerpunkt
Anlässlich der Beschlussfassung im Gemeinderat über die Gründung des Zweckverbandes Laiblinger Weg haben wir zum wiederholten Male festgestellt: Das Projekt, 44 ha Ackerland mit einem Gewerbe
gebiet zu bebauen, lehnen wir ab. Es ist weder ökologisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll.
11. Hochwasserschutz
Das vor Jahren beschlossene Hochwasserschutzkonzept ist nur teilweise umgesetzt; hier gilt es, die Risiken ernst zu nehmen und am Vorsorgekonzept zu arbeiten. Noch wichtiger ist jedoch, der weiteren
Versiegelung Einhalt zu gebieten –weder beim Regionalen Gewerbeschwerpunkts noch bei der Bebauung Zollstöckle gibt es bisher Lösungsansätze, die eine kummulierte Einleitung im Bereich der Ortsmitte vermeiden.
12. Naturschutzmaßnahmen, Baumschutzsatzung
Wir wollen die kommunalen Grünbereiche in Schwieberdingen naturnah und insektenfreundlich bewirtschaften lassen, Schottergärten auch durch eine Gemeindesatzung verbieten und Privatpersonen
für naturnahe Gärten begeistern. Der Amphibienschutz am Räuschelbach soll gefördert werden. Eine Baumschutzsatzung ist aufzustellen.
13. Lärmschutz, Tempo 30
Gegen den Widerstand aus dem Bundesverkehrsministerium und aus der Straßenbaubehörde beim Landkreis ist Tempo 30 in der Ortslage einzuführen. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen ist
dazu nur der erste Schritt.
14. PV auf allen öffentlichen Gebäuden
Für die Installation von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden sind 200.000 Euro im Haushalt eingestellt – die über ein Jahr andauernde Suche nach geeigneten Dächern in der Gemeinde ist abzuschließen und die Mittel sind jetzt zu verwenden.
15. Förderung Balkon-PV, Wärmeberatung
Balkon-PV soll in einem unbürokratischenVerfahren mit einem pauschalen Zuschuss von 200 EUR/Wohnung gefördert werden. Neben dem laufenden Beratungsangebot sind auch zeitgemäße Aktionen (Energiescout, Solarparty) zu fördern.
16. Förderprogramm Agrar
Gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit an ortsansässige Landwirte verpachtet werden. Dies sollte auch für die Bewirtschaftung und Pflege von Ausgleichsflächen gelten.
Kommunale Agrarförderprogramme sollten regelmäßig angepasst und ausgebaut werden, um die Landwirte und die Natur vor Ort zu unterstützen. Es sollen keine landwirtschaftlichen Flächen aufgeforstet werden, weder als Ausgleichsmaßnahmen noch aus Klimaschutzgründen. In geeigneten Gebietskulissen sollten gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen für den Vertragsnaturschutz herangezogen werden, wenn sich diese dafür eignen und in diesen Gebieten solche Flächen benötigt werden. Mit unserer Kulturlandschaft sollte schonend, auch in Hinblick auf den Flächenverbrauch umgegangen werden. Es darf nicht leichtfertig mit Grund und Boden umgegangen werden. Auch Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht immer auf hochproduktiven Flächen sattfinden; wenn doch, sollte dies eine weitere landwirtschaftliche Nutzung beinhalten. Weitere Ausweisungen von Baugebieten darf nicht zur Reduzierung von Rebhuhngebieten führen. Der Rebhuhnschutz sollte in Schwieberdingen auf der Agenda fest verankert werden. Mit den Dürresommern der vergangenen Jahre hat das Thema Wasserverfügbarkeit auch in unserer Region an Bedeutung gewonnen. Anbauflächen mit Böden, die ein hohes Wasserspeichervermögen aufweisen, sind besonders schützenswert und ein örtliches effizientes Wassermanagement soll die Verfügbarkeit von Wasser für alle sichern.
17. Umweltbildung, Nachhaltigkeit
Die Umweltbildung kann nicht allein den Schulen auferlegt werden. Neben Veranstaltungen zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen sind auch praktische Maßnahmen zu fördern, wie z.B. ein Reparaturcafe in Schwieberdingen, ein Warentauschtag oder Informationsstände.
18. Verlässliche Kinderbetreuung
Für uns GRÜNE hat die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Hier darf es keine Versäumnisse geben, denn wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen bieten. Gerade für Kinder aus bildungsferneren Familien ist der Besuch einer frühkindlichen Einrichtung sinnvoll, um beispielsweise sprachlich stärker angeregt zu werden, damit bis zum Schuleintritt Chancengleichheit hergestellt werden kann.
Hauptproblem sind derzeit die fehlenden Fachkräfte. Neben kurzfristigen Werbeveranstaltungen muss langfristig der Ausbau der Ausbildungschancen konsequent genutzt werden. Wir setzen darauf, dass der im Planungsstadium befindliche Naturkindergarten bei den Fachkräften wie bei den Kindern gut angenommen wird.
19. Jugendgemeinderat
Wir unterstützen die Arbeit des Jugendgemeinderats und wünschen uns, dass die damit verbundenen Verwaltungsvorgänge optimiert werden.
20. Integrationsarbeit
Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen, benötigen wir Barrierefreiheit und Inklusion. Auch wenn bereits viele öffentlichen Gebäude in Schwieberdingen für Menschen mit Handicap besucht werden können, muss weiter an Verbesserungen gearbeitet werden.
21. Geflüchtete
Zentrale Forderungen zur besseren Integration von Geflüchteten sind die Sprachförderung und die Verbesserung des Anschlusses an den ÖPNV. Wir denken an Sprachhilfe für Kinder und Jugendliche, ein Sprachcafe sowie eine Bushaltestelle in der oberen Markgröninger Straße.
22. Aktivierung von ungenutztem Wohnraum, Bezahlbares Wohnen
Viele Straßenzüge in Schwieberdingen wurden in der Nachkriegszeit mit Zweifamilienhäusern bebaut, die heute oftmals nur noch von einer Familie oder gar nur von einer alleinstehenden Person genutzt werden. Unser Ziel ist es, Wohnraum für Wohnungssuchende zu aktivieren. Bau- und Mietrecht bieten dazu Regelungen, über die besser informiert werden muss. Viele ältere Menschen würden auch die
Möglichkeit nutzen, in ein Mehrgenerationenhaus oder eine seniorengerechte Wohnung umzuziehen. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich wesentlich besser in bestehenden Wohngebäuden verwirklichen, als
dies im Neubau möglich ist.
23. Ehrenamt, Vereinsförderung
Für den Einsatz aller „Blaulicht“-Organisationen müssen gute Bedingungen geschaffen werden. Unsere Absicht ist es, die Rahmenbedingungen für jedes ehrenamtliche Engagement in Schwieberdingen zu verbessern und die Vielfalt und Attraktivität unserer Vereine zu fördern.
24. Verbesserung Gemeindeleben (Veranstaltungen, Feste)
Als Gemeinde fördern wir kulturelle Veranstaltungen – Initiativen für eine Verbesserung des Gemeindelebens dürfen nicht am „ja – aber“ scheitern. Hierzu sind nach der Pandemie besondere Anstrengungen nötig. Für die Jugend muss es auch Treffpunkte ohne Konsumzwang geben.
25. Sport- und Freizeitangebot
Die Sport- und Freizeitinfrastruktur ist weiter auszubauen. Wir denken auch an einen kommunalen Grillplatz für Jung und Alt.
26. Hitzeschutz
Ob wir wollen oder nicht, auch die Gemeinde muss sich Gedanken über den Hitzeschutz machen. Ein Hitzeschutzplan soll öffentliche Einrichtungen benennen, die zum Aufenthalt in Hitzeperioden bestimmt sind. Die Aufstellung von Trinkbrunnen, z.B. in den Herrenwiesen, wäre ein Anfang.
27. Seniorenarbeit
Ein Schritt für die weitere Verbesserung der Seniorenarbeit ist die Aufstellung eines Konzepts für die Nutzung des Bürgertreffs „Hülbe“.
28. Öffentliche Sicherheit
Nicht alle Gewalttaten kommen in der Kriminalstatistik zur Sprache. Wir wollen, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Förderung eines zweiten Frauenhauses im Landkreis leistet.
29. Öffentliche Sauberkeit
Wir setzen uns für die Schaffung einer umzäunten Hundeauslaufwiese ein, um eine artgerechte Haltung lauffreudiger Hunde zu ermöglichen.
30. Verbesserung Einzelhandel, Gastronomie
Im Bereich Einzelhandel und Gastronomie sehen viele Bürgerinnen und Bürger ein fehlendes Angebot in der Ortsmitte von Schwieberdingen. Neben dem bestehenden Arbeitskreis Handel soll die Gemeinde prüfen, ob die Rahmenbedingungen auch für kleinere Läden geschaffen werden können. Ein attraktiver Biergarten und ein Stellplatz für einen Food-Truck können die Ortsmitte ebenfalls beleben.
31. Verwaltungsservice
Um den Bürgerinnen und Bürgern einen reibungslosen und unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ein.
32. Haushaltslage, Grundsteuer
Vom geplanten Zweckverband Laiblinger Weg erwarten wir – zumindest kurz- und mittelfristig – keine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, das Potential und die Chance, unser bestehendes Gewerbegebiet besser zu nutzen und zu stärken. Wir stehen dazu, dass die Grundsteuerreform 2025 aufkommensneutral erfolgt.

Stand 1.4.2024