Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Gäste!
Die grundsätzliche Aussage des Haushaltsplans 2025 ist:
Die finanzielle Ausgangslage ist gar nicht so schlecht. Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis ab.
Die aktuelle Verschuldung unserer Gemeinde ist im Gegensatz zu anderen Gemeinden relativ gering.
Allerdings sind die Kredite, an denen die Gemeinde beim Zweckverband Laiblinger Weg beteiligt ist, nicht
im Haushaltsplan ausgewiesen. Allein der Ankauf von Grundstücken hat ein Volumen von 45 Millionen Euro.
Davon entfallen auf die Gemeinde Schwieberdingen 35 Millionen Euro. Diese Zahl müssen Sie vor Augen
haben, wenn Sie den Haushaltsplan lesen.
Der Ergebnishaushalt sieht Aufwendungen von 38 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf unsere Kitas und
den Hort über 10 Millionen Euro. Damit stellt die Kinderbetreuung den finanziellen Schwerpunkt der
Gemeindeausgaben dar. Die Aufwendungen sind richtig und wichtig – Bildung ist die Grundlage unserer
Zukunft.
Bei den Einzelplänen bewerten wir die geplanten Ausgaben für EDV und Digitalisierung mit insgesamt
442.900 Euro positiv. Wir halten den weiteren Ausbau der Digitalisierung für wichtig. Hervorheben möchten
wir die Digitalisierung von Bebauungsplänen und die Überarbeitung der Homepage.
Wir unterstützen den Ankauf eines Bürgerbusses, um insbesondere den Senioren eine Fahrmöglichkeit
innerhalb von Schwieberdingen zu bieten. Eine weitere Nutzung des Busses für Fahrten der Vereine ist angedacht.
Kommen wir zur fehlenden Gewerbesteuer. Ich gehe jetzt nicht auf die eventuelle Rückzahlung von
eingenommener Gewerbesteuer ein. Die Gewerbefläche ist bereits heute im Verhältnis zur Wohnbaufläche
relativ groß. Nur bringt dieses „alte“ Gewerbegebiet zu wenig Gewerbesteuer ein. Geschäfts- und Bürogebäude
haben eine Nutzungsdauer von 30 bis 60 Jahren, die vielfach erreicht und schon überschritten ist. Wir schlagen vor,
eine Analyse des bestehenden Gewerbegebietes vorzunehmen, um festzustellen, was nicht mehr oder nicht effektiv
genutzt wird. Die Stadt Korntal-Münchingen gibt jetzt die Pläne für das neue Gewerbegebiet Müllerheim auf und
überarbeitet die Bebauungspläne ihres alten Gewerbegebietes. Wir halten das für einen sehr guten Ansatz, der
auch für Schwieberdingen dringend verwirklicht werden muss.
Die Änderung von Bebauungsplänen ist sicher sehr aufwendig, aber wenn es eine weitere Versiegelung von Böden
vermeidet, ist dies sicher die bessere Lösung. Auch das neue Gewerbegebiet wird in den ersten Jahren keine nennens-
werte Gewerbesteuer einbringen, wie Sie dies am Beispiel des interkommunalen Gewerbegebiets Eichwald nachlesen
können. Auch fehlt es in Schwieberdingen an einer aktiven Wirtschaftsförderung.
Eine große Diskussion gab es im letzten Jahr um die geänderte Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die
bisherige Form als grundgesetzwidrig erklärt. Zuständig für die Grundsteuergesetze sind die Bundesländer. Diese
haben sich für verschiedene Modelle entschieden, in Baden-Württemberg wird die Grundsteuer auf Basis der
Bodenrichtwerte ermittelt.
Die Grundsteuer ist eine Besitzsteuer, die, wie der Name sagt, eine Steuer auf den Grundbesitz ist. Bisher wurde
diese Steuer vom sogenannten Einheitswert berechnet. Dieser Einheitswert sollte laut Gesetz alle 6 Jahre überprüft
werden, was letztmals 1964 erfolgt ist. Der Wert der Immobilien ist seit 1964 um ein Vielfaches gestiegen, ohne dass
der Einheitswert angepasst wurde. Dies führte zu einer ungerechten Steuererhebung; Besitzer älterer Häuser haben
viel Steuern gespart. Die neue Grundsteuer entlastet Gewerbeimmobilien, die – wie dargestellt – eine kürzere
Nutzungsdauer haben. Sie entlastet weiter Miet- und Eigentumswohnungen. Mehrbelastet werden freistehende
Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken und unbebaute Grundstücke. Die Steuer berücksichtigt daher auch den
Flächenverbrauch.
Vielfach wurde angesprochen, dass die Grundsteuergesetze in anderen Bundesländern besser seien. Der Presse ist
zu entnehmen, dass z. B. die Grundsteuer in München für ein 23-Familienhaus auf das 3-fache gestiegen sei. Dies
beruht auf der in Bayern praktizierten pauschalen Einschätzung der Gebäudewerte.
Die IHK Stuttgart lobt die baden-württembergische Regelung wie folgt: „Die fehler- und streitanfällige Berücksichtigung
der Gebäude spielt bei der Bewertung keine Rolle.“ Die regelmäßige Anpassung der Bodenrichtwerte ist dagegen
unproblematisch.
Zum Thema Klimaschutz möchte ich den Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer zitieren:
„Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben
, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik.“ Die Schäden des Klimawandels
werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.
Ein Beispiel: In den Stuttgarter Nachrichten kam die Meldung, dass die Schäden an den Straßen und Schienen durch
Unwetter im Jahr 2024 vor allem in der Region Stuttgart rund 50 Millionen Euro kosten.
Klimaschutz heißt für mich Bekämpfung der Ursachen und nicht nur Schadensbekämpfung. Leider hat sich in unserer
Gemeinde noch nicht viel in dieser Hinsicht entwickelt.
Seit 4 Jahren setzen wir uns für den Ausbau von PV-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden ein. Im Januar 2023 wurden
100.000 Euro für die Prüfung und Errichtung von Photovoltaikanlagen in den Haushalt eingestellt. Im Haushalt 2024
wurden die Mittel auf 200.000 Euro aufgestockt. Bisher wurde keine einzige Maßnahme durchgeführt.
Wir hatten deshalb zwei Anträge zum Haushalt 2025 vorgelegt: Einmal weitere 100.000 Euro für PV-Anlagen auf
gemeindeeigenen Dächern einzustellen und umzusetzen, da die Bemerkung im Haushaltsplan lediglich die Prüfung des
Ausbaus von weiteren Anlagen vorgesehen hat. Der zweite Antrag bezog sich auf den Parkplatz Oberes Zentrum/Walkerparkplatz.
Auch dieser Parkplatz könnte mit PV überdeckt und mit weiteren Ladesäulen ausgestattet werden. Wir weisen auf die
Parkplatzüberdachung der Firma Bosch und die geplante Maßnahme der Überdachung der Parkplätze der
Sportanlage in Hemmingen hin.
Diese PV-Anlagen sind eine Investition für die Zukunft. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Strom, verringern
für die Gemeinde die Stromkosten und haben sich in wenigen Jahren amortisiert. Durch die schnelle Verwirklichung der
Ausbaumaßnahmen könnte die Gemeinde auch ein Vorbild für die Bürger sein unter dem bekannten Motto
„Auch Dein Dach kann mehr“. Die Verwaltung ist uns dahingehend im Wort, dass die Pläne für PV-Anlagen im ersten Halbjahr 2025
dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Leider ist der Gemeinderat unserem Antrag, bei Calisthenics- und Skateranlage einen Trinkbrunnen einzurichten, nicht gefolgt.
Dies wäre ein Beitrag zum Hitzeschutz entsprechend der Empfehlung des Landkreises gewesen.
Es zeichnet sich ab, dass das Vorhaben Glemstalschule ohne wesentliche Preissteigerungen abgeschlossen werden kann.
Dies ist ein großer Erfolg und eine gute Ausgangsbasis für die Neugestaltung des Herrenwiesen-Areals. Diese Herausforderung
wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.
Wir stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Schwieberdingen mit diesen Anmerkungen zu. Ebenfalls
können wir dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Damen und Herren der Verwaltung für die reibungslose und freundliche Zusammenarbeit.
Unser besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Müller für seine Haushaltsplanung. Er wird die spannende Zeit der Haushaltsaufstellung
künftig vermissen. Unser Dank gilt ebenfalls allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schwieberdingen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Brigitte Heck Dr. Monika Leder Luca Storti