Kommunalwahlprogramm Hemmingen 2024 
Teil I Planung
1. Windenergie
2. Klimaschutz, Kommunale Wärmeplan
3. Ausweitung des bestehenden ÖPNV
4. Neue Wohngebiete
5. Öffentliche Ladeinfrastruktur
6. Erd- und Bauschuttdeponie
7. Freiflächen-PV
8. Örtliche und Regionale Radwege
9. Sanierung der Infrastruktur
10. Regionaler Gewerbeschwerpunkt
11. Hochwasserschutz
Teil II Umwelt
12. Naturschutzmaßnahmen
13. Lärmschutz, Tempo 30
14 .PV auf allen öffentlichen Gebäuden
15. Förderung Balkon-PV, Wärmeberatung
16. Förderprogramm Agra
17.Umweltbildung, Nachhaltigkeit
Teil III Soziales, Verwaltung
18.Verläßliche Kinderbetreuung
19. Jugendgemeinderat
20. Integrationsarbeit
21. Geflüchtete
22. Aktivierung von ungenutztem Wohnraum, Bezahlbares Wohnen
23. Ehrenamt, Vereinsförderung
24. Verbesserung Gemeindeleben (Veranstaltungen, Feste)
25. Sport- und Freizeitangebot
26. Hitzeschutz
27. Seniorenarbeit
28. Öffentliche Sicherheit
29. Öffentliche Sauberkeit
30. Verbesserung Einzelhandel, Gastronomie
31. Verwaltungsservice
32. Haushaltslage, Grundsteuer
1. Windenergie
Wir Grüne stehen den Projekten zur Windenergie auf Hemminger Gemarkung positiv gegenüber. Wir erwarten bei Planung und Genehmigung die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Arten- und Naturschutzes. Angebote einer Bürgerbeteiligung an den hier geplanten Windenergieanlagen begrüßen wir.
2. Klimaschutz, Kommunale Wärmeplan
Wir wollen ein verpflichtendes kommunales Klimaschutzkonzept für Hemmingen mit dem Ziel, bis 2035 als Gemeinde klimaneutral zu werden. Gemeinsam mit Nachbargemeinden ist ein Klimaschutzbeauftragter einzustellen und ein kommunaler Wärmeplan aufzustellen.
3. Ausweitung des bestehenden ÖPNV
Wir wünschen uns mehr interkommunale Schnellbuslinien. Auch die Strohgäubahn kann wesentlich attraktiver werden, wenn sie regelmäßig bis Stuttgart Hauptbahnhof verkehrt und nicht nur in der Adventszeit. Strohgäubahn und Schnellbuslinien müssen durch innerörtlichen Busverkehr vernetzt werden.
4. Neue Wohngebiete
Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Innenentwicklung schont das Schutzgut Boden, sichert Naherholung, landwirtschaftliche Produktion und Lebensraum für Flora und Fauna. Innenentwicklung auf bereits erschlossenen Flächen ist zudem deutlich billiger als die Neuerschließung, bei der erst Straßen gebaut, Leitungen und Rohre verlegt werden müssen usw.
5. Öffentliche Ladeinfrastruktur
Die öffentliche Ladeinfrastruktur muss – wie auch das Parkraummanagement – quartiersweise betrachtet werden. Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes sind vor allem im Bereich des Geschosswohnungsbaus anzubieten. Auch der Ausbau von Schnellladesäulen (ab 150 kW) ist in Bereichen von öffentlichem Interesse, z.B. bei den Supermärkten oder am Bahnhof, wünschenswert.
6. Erd- und Bauschuttdeponie
Die Verfüllung der von der AVL Ludwigsburg betriebenen Deponie am Froschgraben soll weiterhin kritisch begleitet werden. Bestrebungen des Landkreises Ludwigsburg, nicht länger die Entsorgungsverantwortung für den ganzen Verband Region Stuttgart zu übernehmen, unterstützen wir. Wir wenden uns damit auch gegen eine Standortverlegung nach Hemmingen. Angesichts der fortschreitenden Verfüllung muss das Konzept über die Folgenutzung konkretisiert werden, z.B. in Richtung auf Freiflächen-PV auf landwirtschaftlich nicht nutzbaren ehemaligen Deponieflächen.
7. Freiflächen-PV
Auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen befürworten wir Agri-Photovoltaik mit einer hybriden Nutzung, z.B. Obstbau-Sonderkulturen, wenn diese Flächen andernfalls nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden können (Kleinflächen neben Schienen bspw.). Ansonsten gilt, so viel Photovoltaik auf Dächern wie möglich, so viel Photovoltaik im Freiland wie nötig.
8. Örtliche und Regionale Radwege
Ein örtliches Radwegenetz muss ausgebaut werden. Für alle Verkehrsteilnehmenden, sei es per Auto, Rad oder zu Fuß muss Platz in Hemmingen sein. Insbesondere wünschen wir uns für Eltern, Beschäftigte und ältere Grundschüler:Innen sichere Radwege zur Grundschule und den Kindergärten, auch zur Naturkita Buschpfad. Eine gezielte Planung mit Anschluss an regionale Radwege, z.B. nach Ditzingen ist erforderlich. Sichere Radabstellmöglichkeiten – wie sie bereits im Wohnungsbau eingeführt sind – müssen bei den öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.
9. Sanierung der Infrastruktur
Die erforderliche Sanierung der bestehenden Infrastruktur ist in der mittelfristigen Finanzplanung besser zu berücksichtigen. Dabei ist der Sicherstellung der Wasserversorgung besonderes Augenmerk zu schenken. Im Bereich der Abwasserentsorgung sind die Möglichkeiten der Wärme- bzw. Stromgewinnung zu nutzen.
10. Regionaler Gewerbeschwerpunkt
Anlässlich der Beschlussfassung im Gemeinderat über die Gründung des Zweckverbandes Laiblinger Weg stellen wir fest: Das Projekt, 44 ha Ackerland mit einem Gewerbegebiet zu bebauen, lehnen wir ab. Es ist weder ökologisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll. Auch lehnen wir die Verlagerung von Gewerbegebieten und den damit einhergehenden Problemen in Nachbargemeinden ab.
11. Hochwasserschutz
Wichtig ist der weiteren Flächenversiegelung Einhalt zu gebieten – weder beim Regionalen Gewerbeschwerpunkts noch bei der angedachten Bebauung Schöckinger Weg gibt es bisher überzeugende Lösungsansätze für den Hochwasserschutz.
12. Naturschutzmaßnahmen
Wir befürworten dass die Gemeinde die kommunalen Grünbereiche in Hemmingen auch weiterhin naturnah und insektenfreundlich bewirtschaftet, und unterstützen dass dies weiter ausgebaut wird..
Über das landesweite Verbot von Schottergärten soll besser informiert werden und dieses auch in Bebauungsplänen ausdrücklich wiederholt werden. Privatpersonen sollen für naturnahe Gärten begeistert werden.
Der Amphibienschutz auf der Gemarkung soll gefördert werden. Um dem besorgniserregenden Rückgang der heimischen Amphibien entgegenzuwirken, sind Sanierungen und Neuanlagen von Amphibiengewässern anzustreben. Vor allem die langfristige Pflege der Gewässer ist im Haushalt zu berücksichtigen.
Alte Stadtbäume spenden Schatten, sorgen für Abkühlung der Umgebung, fördern Wohlbefinden, machen Natur in der Stadt erlebbar und sind Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Deswegen braucht es ein Konzept für den Erhalt von Stadtbäumen und deren fachgerechte Pflege und Bewässerung – eine Baumschutzsatzung. Außerdem ist es nötig, mehr Platz für Bäume in Bebauungsplänen einzuplanen, auch um vor allem Standorte für Altbäume vor Bebauung zu schützen.
Die Umsetzung des Biotopverbunds muss Priorität haben. Die Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen gehört zu den größten Bedrohungen für die Artenvielfalt. Neben Straßen und Siedlungen trennen monotone Agrarflächen die Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, den Biotopverbund umzusetzen und zu sichern. Die dafür jetzt vorhandenen Fördermittel des Landes sind zu nutzen.
Wir wünschen uns, dass die Gemeinde Hemmingen ihren Teil zur Reduzierung der Lichtverschmutzung beiträgt und dadurch insbesondere Insekten schützt, aber auch Energie und Kosten einspart. Die Beleuchtung vostädtischen Gebäuden und öffentlichem Raum sollte grundsätzlich vermieden werden und, falls dies nicht möglich ist, sollte ausschließlich eine insektenverträgliche Beleuchtung zum Einsatz kommen. Außerdem sollten Unternehmen, Kirchen und Privatpersonen für das Thema sensibilisiert und auf das gesetzliche Verbot der Fassadenbeleuchtung hingewiesen werden.
13. Lärmschutz, Tempo 30
Wir wünschen die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen. Auch möchten wir der Verwaltung einen Prüfauftrag zur Einführung von Spielstraßen in Wohngebieten nahelegen.
14 .PV auf allen öffentlichen Gebäuden
Weitere öffentliche Gebäude sollten auf ihre Eignung für Photovoltaik geprüft werden.
15. Förderung Balkon-PV, Wärmeberatung
Balkon-PV soll in einem unbürokratischen Verfahren mit einem pauschalen Zuschuss von 200 EUR/Wohnung gefördert werden. Neben dem laufenden Beratungsangebot sind auch zeitgemäße Aktionen (Energiescout, Solarparty) zu fördern.
16. Förderprogramm Agra
Wir setzen uns dafür ein, dass gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen an ortsansässige Landwirt*innen verpachtet werden. Dies sollte auch für die Bewirtschaftung und Pflege von Ausgleichsflächen gelten.
Wir setzen uns für kommunale und ökologische Agrarförderprogramme ein. Nur so können wir Landwirt*innen und die Natur vor Ort unterstützen.
Landwirtschaftliche Flächen, die ökologisch wertvoll sind oder durch ihre Beschaffenheit auf hohem Niveau CO2 binden (z. B. Grünland), möchten wir vor Aufforstung schützen. Diese dürfen weder für Ausgleichsmaßnahmen noch aus Klimaschutzgründen herangezogen werden.
Wichtig ist uns, dass in geeigneten Gebietskulissen gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen für den Vertragsnaturschutz herangezogen werden, wenn sich diese dafür eignen und in diesen Gebieten solche Flächen benötigt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass mit unserer Kulturlandschaft schonend umgegangen wird. Der Flächenverbrauch muss minimiert werden. Es darf nicht leichtfertig mit Grund und Boden umgegangen werden. Auch Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht auf hochproduktiven Flächen stattfinden; wenn doch, sollte dies eine weitere landwirtschaftliche Nutzung beinhalten. Weitere Ausweisungen von Baugebieten darf nicht zur Reduzierung von Rebhuhngebieten führen. Der Rebhuhnschutz sollte in Hemmingen auf der Agenda fest verankert werden.
Mit der Klimakrise und den Dürresommern der vergangenen Jahre hat das Thema Wasserverfügbarkeit auch in unserer Region an Bedeutung gewonnen. Anbauflächen mit Böden, die ein hohes Wasserspeichervermögen aufweisen, sind besonders schützenswert. Wir fordern ein örtliches effizientes Wassermanagement, um die Verfügbarkeit von Wasser für alle zu sichern.
Landwirtschaft und Naturschutz sind voneinander abhängig und funktionieren nur Hand in Hand. Deswegen setzen wir uns vor Ort für eine gute Zusammenarbeit ein.
17.Umweltbildung, Nachhaltigkeit
Die sachliche Förderung des Reparaturcafes und anderer ehrenamtlicher Projekte für mehr Nachhaltigkeit sollen erhalten bleiben.
18.Verläßliche Kinderbetreuung
Für uns GRÜNE hat die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Hier darf es keine Versäumnisse geben, denn wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen bieten. Gerade für Kinder aus bildungsferneren Familien ist der Besuch einer frühkindlichen Einrichtung sinnvoll, um beispielsweise sprachlich stärker angeregt zu werden, damit bis zum Schuleintritt Chancengleichheit hergestellt werden kann.
Hauptproblem sind derzeit die fehlenden Fachkräfte. Neben kurzfristigen Werbeveranstaltungen muss langfristig der Ausbau der Ausbildungschancen konsequent genutzt werden. Darüber hinaus möchten wir eine soziale Staffelung der Kindergartengebühren, die aufkommensneutral die derzeitigen Gebühreneinnahmen widerspiegeln sollen, und wie sie bspw. in Markgröningen eingeführt wurden.
19. Jugendgemeinderat
Wir wünschen einen Jugendgemeinderat für Hemmingen.
20. Integrationsarbeit
Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen, benötigen wir Barrierefreiheit und Inklusion. Auch wenn bereits viele öffentlichen Gebäude in Hemmingen von Menschen mit besonderem Bedarf besucht werden können, muss weiter an Verbesserungen gearbeitet werden.
21. Geflüchtete
Zentrale Forderungen zur besseren Integration von Geflüchteten sind die Sprachförderung und die Verbesserung des Anschlusses an den ÖPNV. Wir denken an Sprachhilfe für Kinder und Jugendliche, und ein Sprachcafe.
22. Aktivierung von ungenutztem Wohnraum, Bezahlbares Wohnen
Viele Straßenzüge in Hemmingen wurden in der Nachkriegszeit mit Zweifamilienhäusern bebaut, die heute oftmals nur noch von einer Familie oder gar nur von einer alleinstehenden Person genutzt werden. Unser Ziel ist es, Wohnraum für Wohnungssuchende zu aktivieren. Bau- und Mietrecht bieten dazu Regelungen, über die besser informiert werden muss. Viele ältere Menschen würden auch die Möglichkeit nutzen, in einem Mehrgenerationenhaus oder einem seniorengerechte Wohnung zu leben.
Bezahlbarer Wohnraum lässt sich wesentlich besser in bestehenden Wohngebäuden verwirklichen, als dies im Neubau möglich ist.
23. Ehrenamt, Vereinsförderung
Für den Einsatz aller „Blaulicht“-Organisationen müssen gute Bedingungen geschaffen werden. Unsere Absicht ist es, die Rahmenbedingungen für jedes ehrenamtliche Engagement in Hemmingen zu verbessern und die Vielfalt und Attraktivität unserer Vereine zu fördern.
24. Verbesserung Gemeindeleben (Veranstaltungen, Feste)
Als Gemeinde fördern wir kulturelle Veranstaltungen – Initiativen für eine Verbesserung des Gemeindelebens dürfen nicht am „ja – aber“ scheitern. Hierzu sind nach der Pandemie besondere Anstrengungen nötig. Für die Jugend muss es auch Treffpunkte ohne Konsumzwang geben. Der Idee eines interkulturellen Festes und einer entsprechenden sachlichen und finanziellen Förderung durch die Gemeinde stehen wir offen gegenüber.
25. Sport- und Freizeitangebot
Die Sport- und Freizeitinfrastruktur ist weiter auszubauen. Der Wasserbedarf des Wasserspielplatzes soll durch Regenwasser und zirkulär gedeckt werden. Gleichzeitig soll auch der Bildungsaspekt nicht zu kurz kommen, und auf Wasser als Ressource durch Beschilderung hingewiesen werden.
26. Hitzeschutz
Die Gemeinde muss sich Gedanken über einen eigenen Hitzeschutzplan über die Planungen des Landkreis hinaus machen. Ein Hitzeschutzplan soll öffentliche Einrichtungen benennen, die zum Aufenthalt in Hitzeperioden bestimmt sind. Die Aufstellung von Trinkbrunnen wäre ein Anfang.
27. Seniorenarbeit
Mit entsprechenden Trägern sollten alternative Konzepte wie ein Mehrgenerationenhaus geprüft werden.
28. Öffentliche Sicherheit
Nicht alle Gewalttaten kommen in der Kriminalstatistik zur Sprache. Wir wollen, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Förderung eines zweiten Frauenhauses im Landkreis leistet.
29. Öffentliche Sauberkeit
Wir setzen uns für die Schaffung einer umzäunten Hundeauslaufwiese ein, um eine artgerechte Haltung lauffreudiger Hunde zu ermöglichen.
30. Verbesserung Einzelhandel, Gastronomie
Im Bereich Einzelhandel und Gastronomie sehen viele Bürger:Innen ein fehlendes Angebot in der Ortsmitte. Die Planung des Bahnhofsareals sollte auch in dieser Richtung geschehen.
31. Verwaltungsservice
Um den Bürger:Innen einen reibungslosen und unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ein.
32. Haushaltslage, Grundsteuer
Vom geplanten Zweckverband Laiblinger Weg erwarten wir – zumindest kurz- und mittelfristig – keine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, das Potential und die Chance, unser bestehendes Gewerbegebiet besser zu nutzen und zu stärken.
Wir stehen dazu, dass die Grundsteuerreform 2025 aufkommensneutral erfolgt.
