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Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

das hinter uns liegende Jahr 2020 und auch das Jahr 2021 werden als  „Corona-Jahre“ in die Geschichtsbücher Eingang finden.

Auch für die Gemeindeverwaltung stellt die Pandemie eine Herausforderung dar. An dieser Stelle möchten wir ein Lob an alle aussprechen, die sich auf die ungewohnte Situation und sich auf fast wöchentlich ändernde Regeln einstellen mussten, und es beispielsweise gelungen ist, die Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen aufrecht zu erhalten. Neben allen persönlichen Einschränkungen hat die Pandemie auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und es wird davon ausgegangen, dass der vorgelegte Haushalt 2021 über die bisherigen Annahmen hinaus nicht ausgeglichen sein wird.

Vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde für das Haushaltsjahr 2021 von einem Minus von knapp 700.000 € ausgegangen. Um hier gegenzusteuern wurde eine Haushaltsstrukturkommission gegründet. Deren Aufgabe besteht darin, alle Ausgaben der Gemeinde auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen und die Einnahmeseite zu verbessern. Durch verschiedene Maßnahmen ergaben sich in einem ausgewogenen Verhältnis Einsparungen und Mehreinnahmen von jeweils über 400.000 €. Das Ziel, das vorhergesagte Minus auszugleichen, wäre somit erfüllt gewesen.

Aufgrund der Corona-Krise wird von der Verwaltung jedoch von einem stärkeren Einbruch auf der Einnahmeseite der Kommune ausgegangen. Durch den Lockdown sinken Umsätze und Erträge vieler Unternehmen und davon abhängig auch die Gewerbesteuer. Wurde in der ersten Verwaltungs-Prognose der Gemeinde Schwieberdingen noch von Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Mio. € ausgegangen, wurde diese Einnahme nun auf 4,5 Mio. € korrigiert. Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Gemeinden ist die Einkommensteuer. 15 % der Lohn- und Einkommensteuer gehen direkt an die Wohnortgemeinden der Steuerpflichtigen. Allerdings gibt es hier eine Bemessungsgrenze von 35.000 € für Ledige und 70.000 € für Verheiratete. Während ursprünglich Einkommensteuereinnahmen von 9,6 Mio. € geplant waren, wird jetzt davon ausgegangen, dass durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit die zu versteuernden Einkommen geringer ausfallen werden. Im vorliegenden Haushaltsplan 2021 wird nun von Einnahmen von 8,6 Mio. € ausgegangen.

Der Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Schwieberdingen weist in der Anlage 6 eine Liquidität von 25,8 Mio. € zum 1.1.2021 aus, somit 12,6 Mio. € mehr, als noch im Haushaltsplan 2020 für diesen Zeitpunkt angenommen. Zurecht wird Herr Bürgermeister Lauxmann in der LKZ mit den Worten zitiert „Gute Liquidität ist Schwieberdingens Trumpf“. Vor diesem Hintergrund gilt es, sich einerseits auf sinkende Einnahmen einzustellen, andererseits wegweisende Investitionen voran zu bringen.

Was die Steuereinnahmen angeht, sollte vor allem die Fortschreibung der Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 20. November 2020 beachtet werden. Wird dort ein Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in 2021 gegenüber 2020 mit 15% prognostiziert, sieht der Haushaltsplanentwurf einen Rückgang um 30% vor. Betrachten wir diesen äußerst vorsichtigen Ansatz als ein Polster für nicht Vorherzusehendes.

Der Ergebnishaushalt wird von den Personalaufwendungen bestimmt; diese haben seit 2018 um ca. 20% zugenommen. Dies liegt nicht nur an Gehaltszuwächsen, sondern auch an einem Stellenzuwachs in diesem Zeitraum von 14%. Das sieht auf den ersten Blick gewaltig aus; im Detail betrachtet ist die Zahl der in der Verwaltung Tätigen aber nahezu gleichgeblieben. Die zusätzlichen Stellen entfallen auf die Kinderbetreuung. Hier sollen 5 weitere Stellen geschaffen werden, allerdings sind wegen Personalmangels auch einige Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst nicht besetzt. Nachdem die Einwohnerzahl Schwieberdingens seit 2011 nicht zugenommen hat, muss ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen geprüft werden.  Sollte sich Bedarf für weitere Plätze ergeben, stehen wir der Einrichtung eines Naturkindergartens sehr aufgeschlossen gegenüber.

Wie im Gemeinderat schon mehrfach angesprochen, kommt die Gemeinde Schwieberdingen derzeit ihrer Pflicht nach § 41b Abs. 2 GemO zur Veröffentlichung von Beratungsunterlagen im Internet nicht nach. Begründet wird dies mit den fehlenden Voraussetzungen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs. Wir wünschen daher, dass die bereitgestellten Mittel für ein bürgerfreundliches Ratsinformationssystem baldmöglichst zum Einsatz kommen und begrüßen daher auch die Ausweisung eines Arbeitskraftanteils für eine/n Digitalisierungsbeauftragte/n.

Mit Zustimmung haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Gemeinde Schwieberdingen einem Modellprojekt für eine Solaroffensive angeschlossen hat. Nachdem bereits der Gesetzgeber im Land die Photovoltaik für Nicht-Wohnbauten zur Pflicht macht, ist ein Engagement auch bei Wohnbauten längst an der Zeit. Der Haushaltsplan sieht dies noch sehr zurückhaltend, wenn für 2021 bis 2024 jährliche Einspeisevergütungen von EUR 1.500 angenommen werden. Weiter sind wir gespannt, welche Vorschläge mit den im Haushalt ausgewiesenen Mitteln zur Nutzung von Windenergie gemacht werden.

Unser Anliegen auf verstärkten Schutz gegen Verkehrslärm soll im ersten Halbjahr 2021 im Gremium beraten werden. Hier stellen wir einen Antrag, Mittel in der erforderlichen Höhe im Haushalt 2021 auszuweisen.

Die Zerstörung intakter Ökosysteme und der Klimawandel spielen bei der Verbreitung von neuartigen Viruserkrankungen eine entscheidende Rolle. Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Unser Ziel ist es, dass sich auch die Gemeindeverwaltung konsequent für die Eindämmung des Klimawandels einsetzt und Verbesserungen beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz anstrebt. Künftige Entscheidungen sollen auch daran gemessen werden, ob sie dem Klima schaden oder nützen.

Die Verhandlungen mit dem Landkreis und der AVL Leitung, die gemachten Zusagen zur Laufzeit der Deponie Froschgraben einzuhalten bzw. einen Kompromiss einzugehen, sind in ersten Gesprächen gescheitert. Der Wortbruch des Landkreises ist nicht akzeptabel. Und was bedeutet dies für Schwieberdingen? Die Deponiefläche von 42 Hektar, die ursprünglich ab 2025 einer Nutzung durch die Gemeinde Schwieberdingen wieder zur Verfügung gestellt werden sollte (und sei es z.B. für einen Solarpark), wird mindestens für ein weiteres Jahrzehnt blockiert sein. In diesem Zusammenhang sehen wir den weiteren massiven Flächenverbrauch durch Gewerbeschwerpunkt, weitere Baugebiete und B10-Ausbau kritisch, weil Freiräume und Naherholungsräume weiter eingeschränkt werden und auch die Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung von Lebensmitteln durch den Flächenverbrauch zunehmend unter Druck gerät. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Ankündigung von Bürgermeister Lauxmann, weitere Optionen für zukünftiges Handeln bzgl. der Deponie zu prüfen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei Bürgermeister
Lauxmann für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Unser besonderer Dank gilt allen BürgerInnen und ehrenamtlich Tätigen, die sich auch in Corona-Zeiten solidarisch und respektvoll für ihre Mitmenschen engagieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2021 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2021 zu.

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